ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske

© APA/ROBERT JAEGER

Rot gegen Schwarz
10/30/2014

Flaute in Wirtschaft heizt Tauziehen um Steuerreform an

Entlastung. ÖGB-Präsident und AK-Boss fordern das gesamte Steuerreform-Volumen für die Arbeitnehmer.

von Michael Bachner

Das Bild von der großen Harmonie zwischen den Sozialpartnern bekommt Risse. Spätestens seit klar ist, dass bei der Steuerreform ein Kuchen von zumindest fünf Milliarden Euro verteilt wird. Jede Seite will ein möglichst großes Stück – und argumentiert mit der Konjunkturflaute. ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Boss Rudolf Kaske fordern das gesamte Steuerreform-Volumen für die Arbeitnehmer. Und das rasch, also möglichst schon Anfang 2015. Immer mehr SPÖler schließen sich dem an.

Kaske sagte zum KURIER: "Die Wirtschaft steht still, daher hat eine Lohnsteuersenkung absolut Vorrang. Falsch wäre es, da noch ein Familien-Paket und Unternehmerförderungen hinein zu packen, weil dann bleibt von der Lohnsteuersenkung nichts übrig." Genauso sieht das der ÖGB-Chef, der am Donnerstag 882.000 Unterschriften für die Lohnsteuer-Senkung präsentiert hat. Foglar: "Es sind schwierige Zeiten. Die Menschen spüren das, weil ihnen fehlt das Geld – und der Wirtschaft fehlt die Kaufkraft."

Spiegelbildlich pocht die Arbeitgeberseite zuvorderst auf eine kräftige Senkung der Arbeitszusatzkosten für die Betriebe. Konkret gemeint sind die Dienstgeberanteile zu den diversen Sozialtöpfen.

"In einem ersten Schritt sollten bei den geplanten fünf Milliarden zumindest 1,5 Milliarden unternehmensrelevant investiert werden", sagte Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer zum KURIER. Im IV-Gesamtkonzept, das über mehrere Jahre eine Entlastung um 15 Milliarden vorsieht, ist sogar von einer Lohnnebenkosten-Senkung von 4,7 Milliarden die Rede. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat 3,6 Milliarden auf zwei Etappen gefordert. Neumayer: "Insbesondere in konjunkturell schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, brauchen wir strukturelle Verbesserungen für jene, die Arbeitsplätze schaffen."

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