Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege Kalinak

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Abkommen
07/21/2015

Fixiert: 500 Flüchtlinge kommen in die Slowakei

"Kleine Entlastung, großes Signal". Slowakei und Österreich unterzeichneten die umstrittene Asylkooperation.

Nun ist es fix: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak haben am Dienstag die Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Slowakei unterzeichnet, die in Österreich um Asyl angesucht haben. "Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Signal der Solidarität der Slowakei", so Mikl-Leitner vor Journalisten. Auch Kalinak sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation "Solidarität bezeugen" wolle. Die Slowakei habe "von Österreich oft Hilfe bekommen", verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt zum Schengenraum. "Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen."

Die Slowakei übernimmt die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung , ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Österreich trägt die Kosten für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst.

Vorübergehend

Mikl-Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge konnte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.

Die 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Unterbringung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, erläuterte Mikl-Leitner. In Gabcikovo selbst ist diese Initiative umstritten - auch von Menschenrechtsorganisationen kommt Kritik.

Asylnotstand "nicht spruchreif"

Mikl-Leitner weist die Forderungen aus der SPÖ, die Asylagenden abzugeben, zurück. "Wenn jemand Hausaufgaben zu erledigen hat, ist es ein schlechtes Signal, mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte sie am Dienstag. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hatte tags zuvor gefordert, dass das Integrationsministerium das Asylwesen übernimmt. Mikl-Leitner sagte dazu, dass Asylverfahren im Gegensatz zur Integration mit fremdenpolizeilichen Agenden zu tun habe.

Auf die Journalistenfrage, wann sie einen "Asylnotstand" ausrufen wolle, ging Mikl-Leitner nicht direkt ein. In ihrem Büro hieß es auf Nachfrage, dass eine solche Bitte an andere EU-Staaten um Übernahme von Flüchtlingen aus Österreich derzeit "nicht spruchreif" sei.

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