Fixe Quote für Flüchtlinge: Faymann unterstützt Juncker

Freitagabend beim Stanglwirt in Going: Bundeskanzler Werner Faymann sitzt mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, der seinen Urlaub auch heuer wieder in Tirol verbringt. Ein Vier-Augen-Gespräch in aller Ruhe, für das bei den hektischen EU-Gipfeln in Brüssel in der Regel keine Zeit bleibt. Auf der "Tagesordnung" beim Promi-Wirt stehen ernste Themen: Arbeitslosigkeit, Griechenland – und natürlich die Flüchtlingskrise.

Aus Krise investieren

Der Kanzler bespricht mit dem Kommissionschef eine Frage, die er in den kommenden Monaten verstärkt auf EU-Ebene diskutieren will: "Wie kann die europäische Wirtschaft wieder in Schwung kommen?" Faymann fordert "Vorrang für Investitionen", denn: "Sparen, wo es geht – aber aus der Krise muss man sich herausinvestieren", sagt er zum KURIER. Junckers Investitionspaket über gut 300 Milliarden Euro ist da "ein erster wichtiger Schritt".

In der Flüchtlingsfrage gehen die beiden d’accord: "Jean-Claude Juncker und ich sehen in einer EU-weiten Quote zur fairen Aufteilung von Asylwerbern die einzige Möglichkeit, dass nicht nur wenige Länder die Hauptlast tragen und viele andere keine Verantwortung übernehmen", sagt Faymann. Bisher hat ein fixer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge keine Mehrheit unter den EU-28 gefunden; im Herbst will die Kommission einen neuen Anlauf starten.

Am Freitag hat die Kommission außerdem neue Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingsströme in Aussicht gestellt. Neben Griechenland und Ungarn soll auch Österreich Unterstützung erhalten. Der österreichische Antrag werde derzeit geprüft, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Österreich hat 5,4 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung beantragt, die Gelder sollen bis Ende August fließen.