Politik | Inland
21.07.2017

Fischer zu Hübner: "Provokation, Ignoranz und mangelndes Gefühl"

Kanzler, Außenminister, Bundespräsident und Alt-Bundespräsident äußern sich empört über Freiheitlichen Parlamentarier.

Warum macht er das, der Johannes Hübner? Warum bedient der studierte Jurist und außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen antisemitische Codes? Und warum tritt er vor einschlägig Rechtsextremen auf und macht, was weiland manch’ Nazi gern mit dem Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, tat, nämlich: ihn mit antisemitischen Witzchen zu verhöhnen?

Für Heinz Fischer, den früherer Bundespräsidenten und gelernter Verfassungsrechtler, sind die verbalen Ausritte des freiheitlichen Rechtsanwaltes vor allem eines: bedrückend. "Ich finde es deprimierend, dass sich ein aktiver Parlamentarier in einer Causa, in der die Wahrheit in so unbezweifelbarer Weise festgestellt wurde – nämlich dass Kelsen eben nicht Kohn hieß – als Wiederholungstäter bemerkbar macht", sagt Fischer zum KURIER. Er hat keine Erklärung für Hübners Verhalten: "Das liegt in einer Denkweise, die sich einem durchschnittlichen Bürger einfach nicht erschließt."

Das frühere Staatsoberhaupt vermutet eine "Mischung aus Provokationslust, Ignoranz und mangelndem Gefühl für die Bedeutung Kelsens."

Dass die FPÖ mit derartigen Provokationen Erfolg haben könnten, bezweifelt Fischer: "Ich glaube nicht, dass man mit Antisemitismus noch Stimmen gewinnt."

Unterdrückte Gefühle

Aber warum geschieht es dann? Fischer: "Da will jemand unterdrückte Gefühle loswerden und in bestimmten, kleinen Kreisen wird das als Mutprobe verstanden."

Der frühere Bundespräsident war nicht der Einzige, der die kolportierten Äußerungen des Blauen schwer kritisierte. Bereits am Mittwoch hatte Kanzler Christian Kern wissen lassen, dass er die "Mischung aus Antisemitismus und Verfolgungswahn" für "jenseitig" hält.

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält Hübners Feststellungen für "inakzeptabel": "In Österreich darf es keinen Platz für Antisemitismus geben."

Und auch der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich gegenüber dem KURIER eindeutig distanziert: Es ist bestürzend, dass ein langjähriger Parlamentarier und Rechtsanwalt sich bei einer rechtsradikalen Veranstaltung mit antisemitischen Äußerungen feiern lässt. Mit Antisemitismus zu spielen, von dem jeder wissen muss, wohin er geführt hat, ist in höchstem Maße verantwortungslos."

Die FPÖ reagierte so: Generalsekretär Herbert Kickl berichtete von einem Gespräch mit Hübner. Der Abgeordnete habe ihm versichert, dass es keinerlei antisemitische Absichten gegeben habe. Hübner werde aber "künftig bei seiner Wortwahl mit besonderer Vorsicht vorgehen, um selbst die Möglichkeit von Missinterpretationen weitestgehend zu vermeiden".