Fischer wünscht sich Fairness-Abkommen

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag für ein Fairness-Abkommen bei der 2013 anstehenden Nationalratswahl ausgesprochen. „Das wäre eine gute Sache“, sagte Fischer im Rahmen der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“.

Der Bundespräsident plädierte dafür, dass sich die Politik Fairness und Sauberkeit als Vorsätze für das neue Jahr nimmt. Das Staatsoberhaupt meinte, die Korruptionsfälle der letzten Zeit hätten viele Menschen zu Recht empört und „zornig“ gemacht.

Fischer äußerte die Hoffnung, dass es im neuen Jahr Gelegenheit gebe, das verlorene Ansehen gegenüber Politikern und Parteien wieder aufzuholen. Er gab aber zu bedenken, dass dies schwierig werden könnte, weil 2013 viele Wahlen anstehen.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich zwar bereit, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf abzuschließen. Er schränkte allerdings ein, dass die Einstellung dafür wichtiger sei als die Unterschrift. Die Menschen wollten nicht ein Jahr lang Wahlkampf.

Zum Thema Europa bekräftigte Faymann seine Forderung nach Solidarität. Er zeigte sich überzeugt, dass einige Länder noch Jahre brauchen werden, um jene Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, damit ihre Menschen gut leben können. In Österreich sei zwar auch vieles in Ordnung zu bringen, aber es sei „ein starkes Land“, auf das man „stolz“ sein könne.

Vizekanzler Michael Spindelegger plädierte im Rahmen der Aufarbeitung der Korruptionsfälle für eine Mentalitätsänderung: Die Politik habe zwar die gesetzlichen Regeln verschärft, aber es müsse auch die Mentalität eine andere werden. Konkret sprach der Vizekanzler etwa die tolerierte Schwarzarbeit an – oder die Gepflogenheit, sich keine Rechnung ausstellen zu lassen.