Fischer warnt vor Strafe der Wähler

Bundespräsident Fischer
Foto: Jürg Christandl Durchlüften: Der Bundespräsident will „saubere Politik“. Er hofft auf „heilsame Wirkung“ durch die Aufklärung der Affären – wie nach dem Weinskandal in den 1980ern

Interview: Der Bundespräsident drängt auf neue Anti-Korruptionsregeln und Affären-Aufarbeitung nach Vorbild des Weinskandals.

KURIER: Herr Bundespräsident, wegen der Korruptionsaffären werden Verhaltensregeln für Politiker angedacht. Sind solche nötig?

Heinz Fischer: Politik braucht ein Gewissen; aber auch andere Bereiche der Gesellschaft.

Können Verhaltensregeln dazu beitragen, Korruption in der Politik zu verhindern?

Solche Versuche hat es auch in der Vergangenheit gegeben: die "Zehn Gebote Bruno Kreiskys", Regeln für ein sauberes Kärnten von Jörg Haider, die 5000-Euro-Einkommenshöchstgrenze bei der FPÖ. All das war gut gemeint, aber nicht ausreichend. Dennoch ist jede gute Absicht willkommen.

Wie kommt dann die Politik wieder aus dem demokratiegefährdenden Image-Tief, in dem sie wegen der vielen Korruptionsaffären steckt?

Ich will nicht in das allgemeine Wehklagen über die Politik einstimmen. Denn ich hoffe, dass das, was jetzt an Aufklärung durch die Justiz und das Parlament passiert, eine heilsame und prophylaktische Wirkung hat: ähnlich wie beim Weinskandal der 1980er-Jahre.

Damals gab es Prozesse und Haftstrafen für kriminelle Weinbauern. Danach kam die Banderole als neues Herkunftszeichen des Weines. Was ist die Banderole für eine saubere Politik?

Transparenz bei der Parteienfinanzierung, präzisere strafrechtliche Bestimmungen, moderne Unvereinbarkeitsbestimmungen – und ein Verantwortungsgefühl für ungeschriebene, aber notwendige Spielregeln. Wenn jemand Geldbeträge nimmt, die bei einem Gewerbetreibenden oder einer Krankenschwester das Vielfache eines Jahreseinkommens darstellen, und dann fragen muss, wo seine Leistung ist, zeigt das völligen Mangel an Unrechtsbewusstsein.

Ein umstrittenes Rezept zur Verhinderung von Korruption ist das Verbot des "Anfütterns". Ex-Rechnungshofchef Fiedler nennt drei "Ks", die künftig Obergrenze für das sein sollen, was ein Amtsträger annehmen darf: Kuli, Kalender, Klumpert. Ist das zu rigoros?

Das ist mir zu Sprachwitz-orientiert. Ich habe mit der Frau Justizminister über diese Frage geredet. Es ist nicht leicht, das in Gesetzesform zu bringen. Ob ein Kugelschreiber erlaubt ist, eine Füllfeder schon nicht mehr, ist ja nicht das Problem. Es kommt auch auf die Situation und auf das Verhältnis der beteiligten Personen zueinander an. Man kann nicht jede zwischenmenschliche Situation in einem Paragrafen erfassen. Es muss auch ein Gefühl geben für das, was zulässig ist.

Ist eine Einladung zu einer "Don Giovanni"-Premiere in Salzburg an einen Amtsträger zulässige Kontaktpflege oder "Anfüttern"? Oder ist das erst das Essen danach?

Wenn eine Baufirma, die eine Bewilligung des Bürgermeisters braucht, den Bürgermeister zum Don Giovanni einlädt, ist es inakzeptabel. Wenn der Generaldirektor eines Weltkonzerns, der die Salzburger Festspiele großzügig unterstützt hat, einen Geschäftsfreund einlädt, schaut das wahrscheinlich anders aus. Das ist ja das Komplizierte an diesem Problem.

Die Debatte über neue moralische Standards gab es auch vor einem Jahr, aus Anlass des Falles Ernst Strasser. Die Regierung hat strenge Gesetze angekündigt, passiert ist nichts. Was soll sich ein Bürger da denken außer: Lasst mich mit der verlogenen Politik in Ruh e?

Ich bekomme viele Briefe, in denen verlangt wird, der Bundespräsident solle auf den Tisch hauen und "ausmisten". Da muss man dem ungeduldigen Bürger sagen: Eine saubere rechtsstaatliche Aufarbeitung braucht Zeit. Ich hoffe aber, dass man verschiedene gesetzliche Regelungen in den nächsten Monaten schafft, etwa Regelungen zur Parteienfinanzierung. Daran wird ja intensiv gearbeitet.

Bundespräsident Fischer Foto: Jürg Christandl Hofburg-Talk: Heinz Fischer im Gespräch mit Innenpolitikchef Josef Votzi
und seiner
Stellvertreterin Karin Leitner

Und wenn wieder nichts passiert?

Dann haben die Regierungsparteien das vor der Öffentlichkeit zur verantworten. Sie würden dafür mit Sicherheit zur Verantwortung gezogen werden.

Auch die Justiz gerät immer mehr unter Druck. Aus der ÖVP kamen Attacken: Staatsanwälte agierten parteilich. Tun sie das?

Niemand steht außerhalb der Kritik. Auch ein Gerichtsurteil oder eine staatsanwaltschaftliche Entscheidung oder eine Ministerentscheidung kann man kritisch diskutieren. Das Entscheidende ist, dass der Grundrespekt vor der Justiz und ihrer Unabhängigkeit aufrecht bleibt – und dass man die Kompetenz der Justiz, das letzte Wort zu haben, nicht infrage stellt. Wenn die Kritik in ihrer Formulierung ein gewisses Maß überschreitet, dann ist die logische Folge, dass das auf den Kritiker zurückschlägt. Das ist auch richtig so.

Liechtenstein blockiert neuerlich die Auslieferung von Grasser-Unterlagen, die unsere Justiz aufgrund einer Hausdurchsuchung angefordert hat. Es gibt Leute, die sagen, Liechtenstein stellt sich damit in die Reihe von Staaten, die Schurken unterstützen.

Tagespolitische Abläufe möchte ich nicht kommentieren. Ich weiß auch nicht, wer von "Schurken unterstützen" gesprochen hat. Im Nationalrat wäre das ein Ordnungsruf.

Sie haben einmal gesagt, Österreich brauche eine bessere Rücktrittskultur. Denn "es ließe sich empirisch beweisen, dass die Grenzlinie, ab der ein Rücktritt als notwendig erachtet wird, in Österreich höher liegt als in Deutschland". Sehen Sie das noch immer so?

Ja.

Gilt das beispielsweise für den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, der wegen Geschenkannahme in erster Instanz verurteilt worden ist?

In Deutschland ist mir ein vergleichbares Beispiel nicht bekannt, obwohl es zehn Mal so viele Einwohner hat wie Österreich.

Wäre der deutsche Ex-Bundespräsident Wulff ein Vorbild für Österreich in Sachen Rücktritt? Als die Staatsanwaltschaft wegen vieler Vorwürfe von Geschenkannahme ein Verfahren eingeleitet hat, hat er abgedankt.

Ich glaube, das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Wäre Wulff ein österreichischer Politiker, würde er wohl im Amt bleiben.

Das ist schwer zu sagen. In Österreich sind Minister auch schon aus geringeren Gründen zurückgetreten, wenn ich etwa an Minister Piffl-Perčević denke.

Das war aber im Jahr 1969.

Da haben Sie recht. Aber Rücktritt ist und bleibt eine höchst persönliche Entscheidung.

Ihr neuer Amtskollege Joachim Gauck will, dass die Deutschen "wieder stolz auf ihr Land sind, es wieder lieben". Wann wird es wieder so weit sein, dass die Österreicher auf die Politik ihres Landes "stolz" sein können?

Es gibt auch heute viele Gründe, auf Österreich stolz zu sein. Natürlich leidet man in einer Funktion, wo man sich für das Land und die Menschen, die hier leben, verantwortlich fühlt, wenn das eigene Land auf einem Gebiet schlecht dasteht. Ich trete für ein sauberes Österreich ein, weise aber jede pauschale Verunglimpfung als "Bananenrepublik" zurück. Ich empfinde, wie viele Bürgerinnen und Bürger, großes Unbehagen. Die momentane Situation ist sehr unerfreulich. In machen Bereichen empörend, aber vielleicht schafft sie auch Chancen: die Chance auf Aufklärung, die Chance auf verbesserte Verhaltensregeln, geschriebene und ungeschriebene, und die Chance auf eine Schärfung des Unrechtsbewusstseins.

Nach dem Weinskandal, den Sie als gutes Beispiel für die Aufarbeitung eines Missstands nennen, hat es mehr als ein Jahrzehnt gedauert, bis der österreichische Wein aus dem Gerede kam. Heute ist er ein Exportschlager.

Ja, das hat damals einige Zeit gedauert. Und bis man sagen wird, die Skandale von jetzt haben bei aller Unerfreulichkeit auch heilsame Wirkung gehabt, wird das auch ein paar Jahre dauern.

Auch ein Jahrzehnt?

Hoffentlich nicht! Da möchte ich die ersten Früchte noch in meiner Amtszeit erleben.

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(kurier / Josef Votzi, Karin Leitner) Erstellt am
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