Fischer kritisiert Verweigerung der Ex-Finanzminister

In der Causa Hypo übt der Bundespräsident Kritik: Pröll, Fekter und Spindelegger sollten sich zu Hypo-Bericht äußern.

Bundespräsident Heinz Fischer stößt die Verweigerungshaltung der früheren Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) sauer auf: "Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern." Die ehemaligen Ressortchefs im Finanzministerium haben sich nach wie vor nicht zum Hypo-Bericht der Griss-Kommission geäußert. "Doch spätestens in einem Untersuchungsausschuss werden Antworten der früheren Finanzminister unausweichlich sein", so Fischer in der Tiroler Tageszeitung.

Den Skandal rund um die Kärntner Hypo Alpe-Adria (jetzt Heta) bezeichnete Fischer als ein "Maximalärgernis" und einen "schädlicher Dauerbrenner" für das politische Klima. Zudem ortet Fischer auch bei der Notverstaatlichung weiter offene Fragen.

Für die Hypo-Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, findet der Bundespräsident unterdessen lobende Worte: Sie habe einen "sehr klaren, faktenbasierten und obendrein lesbaren Bericht" verfasst.

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