Fischer: "Es war ein System der Gefälligkeiten"

Fischer: "Es war ein System der Gefälligkeiten"
Rudolf Fischer, der frühere Festnetz-Vorstandder Telekom, hat sich im U-Ausschuss recht unwissend gegeben.

Der frühere Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, hat sich vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss am Donnerstag seiner Aussage im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Kursmanipulationen durch Telekom-Vorstände als einer der Hauptbeschuldigten entschlagen.

Mit dem Wort "Korruption" sei man zu rasch bei der Hand, kritisierte Fischer. "Ich habe nie einen Amtsträger bestochen oder eine Partei korrumpiert", verteidigte sich der Ex-Vorstand. Es gebe vielmehr in Österreich seit Jahrzehnten ein "System gegenseitiger Gefälligkeiten", das moralisch "vielleicht im Grenzbereich" sei, aber sicher keine Korruption.

"Auch sehe ich nicht, wo der Telekom Austria ein Schaden entstanden sein soll", sagte Fischer zum Vorwurf, dass aus dem Unternehmen Millionenbeträge abgeflossen seien, ohne dass es dafür entsprechende Gegenleistungen gegeben habe.

Fischer schätzt, dass die Telekom für konkretes Lobbying im engeren Sinne 1,5 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben hat. Etwa drei Viertel davon seien an Hochegger gegangen. Der Gesamtrahmen für Hochegger und seine Firma Valora sei natürlich höher gewesen. Für Beraterverträge habe die Telekom jährlich "locker fünf, sechs Millionen" ausgegeben.

 

Unwissenheit

Auch im Laufe seiner weiteren Befragung hat Fischer sich recht unwissend gegeben. Er entschlug sich auch öfter der Aussage, etwa im Zusammenhang mit Aufträgen über 600.000 Euro an die Firma mediaConnection des Werbers Gernot Rumpold für Studien.

Fischer schilderte aber, wie Geldflüsse an Parteien üblicherweise abgewickelt wurden. "Da geht nicht der Hochegger mit 100.000 Euro in einem Sackerl zur ÖVP, das wird z.B. über Werbeeinschaltungen gemacht." Es werde zwar zunächst ein Gesamtbetrag für die Zuwendung vereinbart, das Geld werde aber nicht einfach übergeben, "da werden Projekte definiert", um den Rahmenbetrag zu "füllen".

Auf die Frage, ob er von Hochegger zu einem Sponsoring für den Verein "Wider die Gewalt" gefragt worden sei, meinte Fischer, er könne sich nicht erinnern. Es habe Themen gegeben, da sei er im Nachhinein von Hochegger informiert worden, aber nicht aus dem Auftrag heraus. Auch im Zusammenhang mit Sponsoring für die Filmhof Veranstaltungs- und Betriebs GesmbH, an der die Ex-Abgeordnete der Grünen, Monika Langthaler, beteiligt ist, zeigte Fischer teilweise Erinnerungslücken. Langthaler kenne er lange und er habe der Sponsoringanfrage zugestimmt. Nichts beizutragen hatte Fischer gefragt zu Zahlungen an Ex-FPÖ-Mandatar Reinhart Gaugg, die Agentur MediaSelect, die Agentur Headquarter oder die Agentur White House.

An einer aufgeworfenen Kooperationsvereinbarung mit dem Bauernbund fand Fischer nichts Schlimmes; er sehe nichts Verwerfliches an einer Kooperation mit einem Bund, der sehr viele Menschen vertrete. Man habe auch mit dem Pensionistenverband oder dem Gemeindebund zusammengearbeitet.

Hochegger habe er gut gekannt, die Chemie habe gepasst. Ob die enge Freundschaft nicht schales Licht werfe? "Für einen Außenstehenden" möge das sein, es sei aber oft um strategische Fragen gegangen und da wechsle er nicht laufend die Leute, mit denen er zusammenarbeite, meinte Fischer.

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