Politik | Inland
19.08.2017

Findet die EU keine gemeinsame Migrationspolitik, droht ihr Zerfall

Auf Einladung der Bertelsmann Stiftung diskutieren Experten beim Salzburger Trilog das Mega-Thema Flüchtlinge und Globalisierung.

Im Jahr 2050 – so die vorsichtige Prognose – werden 9,6 Milliarden Menschen die Welt bevölkern, im Jahr 2016 waren es noch rund 7,5 Milliarden. Angesichts dieser demografischen Entwicklung in durchwegs ärmeren Regionen ist mit einem Nachlassen der Flüchtlingsströme nicht zu rechnen.

Migration ist ein wesentlicher Aspekt der Globalisierung – mit diesem Megatrend beschäftigt sich heute, Samstag, der Salzburger Trilog. Auf Einladung der Bertelsmann Stiftung diskutieren im kleinen Kreis einflussreiche Persönlichkeiten, wie der Prozess der Globalisierung besser und nachhaltiger gestaltet werden kann. Moderiert wird die Konferenz vom ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Gerechte Welt

"Wir erleben seit einiger Zeit eine globale Völkerwanderung. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror, Dürre und Armut. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit", sagt Liz Mohn, Vorstandsmitglied der international tätigen Bertelsmann Stiftung, zum KURIER.

Ziel ist es, "Menschen eine Perspektive auf ein Auskommen und ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu geben. Das sind die großen Herausforderungen zum Erhalt einer gerechteren, menschlicheren und damit friedvolleren Welt". Liz Mohn, sie nimmt am Trilog teil, glaubt, dass die Gesellschaft und die Politik diese Herausforderung nur "im Dialog mit der Wirtschaft und der Kultur leisten kann. Deswegen ist für mich der Salzburger Trilog auch so wichtig".

Rasant steigende Geburtenraten in vielen Ländern Afrikas und Asiens sowie Armut sind ein wesentlicher "Push"-Faktor für Migration. Hinzu kommen Konflikte, Kriege, Terror, Klimawandel, eine schlechte wirtschaftliche Lage sowie korrupte Regime.

Ob sich Flüchtlinge Richtung Europa auf den Weg machen, hängt aber auch von "Pull"-Faktoren in der EU ab.

Thanos Dokos, ein griechischer Wissenschafter, skizziert für die Bertelsmann-Stiftung drei mögliche Optionen, wie die EU-Staaten auf anhaltenden Migrationsströme reagieren könnten.

Pessimistisches Szenario Die Uneinigkeit in der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen und eine gemeinsame Politik ist so groß, dass manche Länder Austrittsreferenden abhalten. Es könnte sich dabei um die Visegrád-Staaten handeln, die eine faire Verteilung von Flüchtlingen strikt ablehnen, EU-Regeln nicht beachten und zudem von EU-Sanktionen bedroht sind (zum Beispiel Ungarn und Polen). Das wäre der Beginn des EU-Zerfalles. Massenweise kämen Flüchtlinge nach Europa. Gleichzeitig würden die Staaten ihre Außengrenzen mit Waffen kontrollieren.

Mittleres Szenario Die EU-Staaten einigen sich auf ein Minimum an gemeinsamen Außengrenzkontrollen. Die Aufteilung von Flüchtlingen bleibt weiterhin umstritten, die Spaltung der EU in der Migrationspolitik bleibt bestehen. Weiterwursteln wie bisher lautet die Devise.

Optimistisches SzenarioDie EU ringt sich zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik durch, die Außengrenzen werden gemeinsam kontrolliert, die Flüchtlinge gerecht aufgeteilt. Mit den Herkunftsländern schließt die EU Abkommen und schickt Geld in diese Länder.

Experten der Bertelsmann Stiftung fordern eine effizientere Integrationspolitik. Sie schlagen außerdem einen eigenen EU-Migrationsrat vor, in dem zuständige Minister die gemeinsame Einwanderungsstrategie entwickeln.