Politik | Inland 23.01.2013

Koalition geht verfeindet in die Wahl

Die Salzburger Landesregierung geht tief gespalten in die Neuwahlen am 5. Mai.

Wäre Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner nicht der Spekulationsskandal dazwischen gekommen, hätte er dieser Tage das Amt von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorzeitig übernommen (der KURIER berichtete). So aber endete die politische Karriere des einstigen SPÖ-Shootingstars nach 14 Jahren am Mittwoch um 9.59 Uhr. Der 41-Jährige nützte seine Abschiedsrede vor dem Landtag für Kritik am Noch-Regierungspartner ÖVP, an Politik, Medien – und an sich selbst. „Es fällt mir schwer, Abschied zu nehmen, aber es ist der richtige Schritt.“

Doch mit Brenners Rücktritt war es nicht getan: Ein U-Ausschuss soll den Salzburger Spekulationsskandal aufarbeiten, gleichzeitig wurden am Mittwoch Neuwahlen beschlossen. „Es gibt eine Einigung der vier Landtagsfraktionen auf den 5. Mai“, hieß es von den Grünen. Damit wird dem engen Wahlkalender ein weiterer Termin hinzugefügt – und 2013 wird so zum Superwahljahr.

Trotz Amtsmüdigkeit muss Salzburgs Frontfrau Burgstaller nun erneut in den Wahlkampf ziehen – ein Nachfolger ist nach Brenners Abgang nicht in Sicht. Umfragen sehen Rot und Schwarz Kopf an Kopf, entsprechend emotional wird um die Vorherrschaft gemacht.

Herzliche Abneigung

„Die zwei Großen können nicht mehr miteinander“, heißt es aus der Opposition. Eine Zusammenarbeit der Regierungspartner sei kaum noch möglich. „Die Abneigung geht tief ins Persönliche hinein.“ Was zur seltenen Situation führt, dass Grüne und Blaue in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „Sachkoalition“ ankündigten: „Wir müssen in dieser Situation in der Sache zusammenarbeiten“, meinte Cyriak Schweighofer von den Grünen. SPÖ und ÖVP würden gegenseitig jeden Lösungsvorschlag torpedieren. FP-Chef Karl Schnell sagte: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien so zerstritten sind, dass wir als Opposition zur Mithilfe gefragt sind.“

Wie tief die Gräben sind, zeigte sich auch in der Landtagssitzung: Standing Ovations gab es nach Brenners emotionaler Abschiedsrede – doch die Schwarzen verweigerten demonstrativ den Applaus. Zuvor hatte Brenner gegen die ÖVP geätzt: Er habe geglaubt, dass eine Regierung in einer derart schweren Zeit gemeinsam aufklären und aufarbeiten werde – „und nicht das Gegenteil tut“.

Auch Burgstaller tut sich mit der ÖVP schwer, heißt es. In ihrer Rede lobte sie Brenner als „Freund, der mir ans Herz gewachsen ist“ sowie die Opposition: Es sei „wohltuend“, wie gut man mit FPÖ und Grünen zuletzt zusammengearbeitet habe. Grünen-Chefin Astrid Rössler assistierte Burgstaller: Die Schwarzen hätten „geschlossen das sinkende Schiff“ verlassen.

In der ÖVP sieht man das anders: Vize-Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte an, „allen konstruktiven Kräften meine Hand zu reichen“. Aber: Mit dem Rücktritt des Finanzreferenten alleine sei es nicht getan. „Die gesamte Regierung – mit der Landeshauptfrau an der Spitze – muss die Vertrauensfrage stellen und einen Neuanfang möglich machen.“

Zumindest das verabschiedete Budget kann als erster Neuanfang betrachtet werden. Mit der Vergangenheit wird sich in den kommenden Wochen ein U-Ausschuss befassen. Die FPÖ beharrt „als Antragsteller auf dem Vorsitz.“ Aus der SPÖ hört man, die Chancen stünden gut, dass der Freiheitliche Friedrich Wiedermann am 30. Jänner als Vorsitzender gewählt werde.

Chance auf Comeback

Es dürfte ein Wiedersehen ohne große Freude sein: Am Freitag, dem 1. Februar, treffen sich Salzburgs Ex-Finanzlandesrat David Brenner und seine einstige Mitarbeiterin Monika R. wieder – diesmal vor Gericht.

Doch nicht Monika R. muss sich für ihre mutmaßlichen Spekulationsgeschäfte verantworten: Sie klagt das Land, wie berichtet, auf Wiedereinstellung. „Es geht jetzt vornehmlich darum, ob die Entlassung von Monika R. rechtzeitig erfolgte“, erklärt Imre Juhasz, Sprecher des Salzburger Landesgerichts. R. fechte die Klage vor dem Arbeitsgericht mit der Argumentation an, dass die Entlassung zu spät ausgesprochen wurde.

Tatsächlich muss diese laut Arbeitsrecht unverzüglich ausgesprochen werden. Laut dem Finanzbericht des Landes wurde R. bereits am 10. Juli die Vollmacht entzogen, da sie unerlaubt ein Geschäft abschloss. Am 15. Oktober informierte R.s Nachfolger seine Vorgesetzten über ein Schattenportfolio. Glaubt man dem Bericht, warnte R. am 26. November vor drohenden Millionen-Verlusten. Die Entlassung erfolgte erst am 7. Dezember.

Arbeitsrechts-Experte Wolfgang Mazal von der Uni Wien gibt R. gute Chancen: Ihr Arbeitgeber hätte R. bis zur Klärung der Vorwürfe unverzüglich suspendieren müssen. „Daher halte ich eine Wiedereinstellung nicht für unrealistisch.“ Üblicherweise hätten vor Gericht erfolgreiche Arbeitnehmer aber die Wahl zwischen Wiedereinstellung und finanzieller Entschädigung.

( Kurier ) Erstellt am 23.01.2013