Politik | Inland
20.07.2017

Schelling kämpft um seinen Ruf - auf Kosten von Sebastian Kurz

Politik von innen: Der Finanzminister beugte sich beim Pflegeregress dem ÖVP-Chef und wettert nun im Nachhinein.

Die Anweisung an die verhandelnden ÖVP-Politiker war eindeutig: "Räumt dieses Thema aus dem Weg!"

Urheber dieser Botschaft: Sebastian Kurz. Das hinderliche Thema: der Pflegeregress.

Zigtausenden Pflegebedürftigen oder deren Erben wurde alljährlich vom Staat das Vermögen gepfändet, um damit den Bundesländern entstandene Pflegekosten auszugleichen.

Die Fronten verliefen in der Causa wie üblich: Die SPÖ forderte die Abschaffung des Pflegeregresses, die ÖVP bestand auf einer Gegenfinanzierung. Kurz wollte jedoch der SPÖ kein Wahlkampfthema aufspielen und ordnete eine Kehrtwende an. Ergebnis: Am Donnerstag, den 29. Juni beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und TS die Abschaffung des Pflegeregresses. Per Verfassungsgesetz griff der Bund in die Länderkompetenz ein und untersagte ihnen das Pfänden. Drei Tage nach diesem Beschluss inserierte Kurz die Abschaffung des Pflegeregresses als seinen Erfolg in den Sonntagszeitungen.

Sein Manöver war geglückt.

Bis Donnerstag, den 20. Juli. Plötzlich fand Finanzminister Hans Jörg Schelling drastische Worte und sprach im ORF-Radio Vorarlberg von einem "schweren Fehler". Schelling hängte diesen "Fehler" zwar dem Kanzler und dem Sozialminister um, aber er eröffnete der SPÖ die Möglichkeit, das Pflegethema erneut aufzuspielen. Der alte Fuchs, SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, hakte sofort ein und unterstellte Kurz, heimlich ein "Sozialkürzungsprogramm" zu verfolgen. Sozialminister Alois Stöger forderte von der ÖVP, sich "zur Abschaffung des Pflegeregresses zu bekennen", und Norbert Hofer von der FPÖ meinte, die Schelling-Kritik ließe "tief blicken", ohne Wahlkampf hätte die ÖVP den Pflegeregress offenbar nicht abgeschafft.

Nach diesen Angriffen auf Sebastian Kurz dämmerte Schelling, dass er der politischen Konkurrenz eine Flanke eröffnet hatte und übte sich in Schadensbegrenzung. In einer Aussendung ließ er am Donnerstagabend wissen: Die Abschaffung des Pflegeregresses sei für ihn "eine richtige Maßnahme", und selbstverständlich unterstütze er Kurz "voll und ganz".

Was steckt hinter den Schelling-Volten?

Schelling kämpft um seine Nachrede als Finanzminister. Wer immer sein Nachfolger im Finanzressort wird, wird Finanzierungslücken im Budget 2018 wohl dem "schwierigen Vermächtnis" der Vorgängerregierung umhängen. Vor diesem Hintergrund erscheint logisch, dass sich Schelling von manchem Regierungsbeschluss distanziert.

Zudem hält sich in informierten Kreisen hartnäckig das Ondit, das im Frühjahr ausgehandelte Programm von Reinhold Mitterlehner und Christian Kern sei nicht zur Gänze finanziert. Das Finanzministerium schweigt sich dazu auf KURIER-Anfrage eisern aus. "Vor der Wahl wird da der Deckel draufgehalten", heißt es in ÖVP-Kreisen.

Und noch etwas bleibt vorerst im Nebel: die Folgekosten von Investitionen in die Sicherheit. Angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingswelle hat Schelling in den vergangenen Jahren regierungsintern um Sicherheitsausgaben nicht einmal versucht zu kämpfen, wissend, dass er angesichts der öffentlichen Meinung auf verlorenem Posten stand. Selbst wenn die Aufrüstung von Heer und Polizei berechtigt ist – gratis ist sie nicht. Irgendwann kommt auch hier die volle Rechnung auf den Tisch.