Politik | Inland
31.05.2017

Finanzminister Schelling will noch Gesetze in den Ministerrat bringen

Schelling glaubt noch an die Beschlussfähigkeit der Koalition und erklärt, dass die Wirtschaft deutlich besser laufe als allgemein dargestellt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Glauben an die Beschlussfähigkeit der Koalition noch nicht aufgegeben. Kommende Woche wolle er noch einige Gesetzesvorschläge im Ministerrat einbringen - "soferne er stattfindet", sagte er am Mittwochabend bei der Verleihung der Wiener Börsenpreise.

"Wir sind in einer Koalition. Auch wenn manche es nicht glauben, es ist so", sagte Schelling. Man müsse aber in Abwandlung eines Zitats von Bürgermeister Michael Häupl zugeben: "Wir kommen in eine Periode des kollektiven Unfugs."

Er werde die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent vorschlagen. Auch beim Börsengesetz sei einiges in Vorbereitung und es solle eingebracht werden "was davon noch möglich ist". Dazu gehören Bestimmungen über den geregelten Markt, es müsse aber auch klare Regeln für den freiwilligen Rückzug von der Börse geben - auch wenn das der Börse vielleicht nicht so gefalle. Schließlich brauche es auch einen gesetzlichen Rahmen für den algorithmischen Handel. Weitere Themen für den Ministerrat seien Regeln über die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung.

"Ich wäre auch bereit, die Reform der Finanzmarktaufsicht ins Parlament zu bringen", so Schelling. Die Reform sei fertig verhandelt, "schauen wir, ob sie es ins Parlament schafft". Wobei die Zusammenarbeit von FMA und Nationalbank "noch nicht so reibungslos läuft wie wir uns das wünschen, aber schon deutlich besser".

Insgesamt verwies Schelling darauf, dass die Wirtschaft deutlich besser laufe als allgemein dargestellt. Insofern plädierte er dafür, weniger zu jammern. "Wenn Sie die Energie, die Sie auf das Jammern verwenden, in Optimismus investieren würden, wäre das Wirtschaftswachstum noch einen Prozentpunkt höher", so der Finanzminister.