Politik | Inland
02.03.2018

Finanzminister Löger: "Nulldefizit 2019 ist kein Versprechen"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im KURIER-Talk: Nulldefizit 2019 ist noch nicht fix, Familienbonus-Kürzung für Ausländer erspart kaum Geld.

Die Botschaft von Kanzler und Vizekanzler zu Beginn der Woche war deutlich: Die Republik werde früher als eigentlich geplant – nämlich schon im Jahr 2019 – keine neuen Schulden mehr machen. Denn, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache, "jede Hausfrau weiß, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen darf". Man dürfe also schon 2019 mit einem Nulldefizit rechnen.

Der Finanzminister tritt in dieser Frage nun allerdings auf die Bremse: "Das ist kein Versprechen, sondern ein Spar-Appell an alle Ministerien im Endspurt des Budgetprozesses. Wir wollen damit sicherzustellen, dass wir klare Ziele haben." Und hierbei hätten Kanzler und Vizekanzler eben geholfen, erklärt der Minister. "Wir legen alles daran, dass es zu einem Überschuss kommt", so der Minister im KURIER-Talk "Warum eigentlich?" mit Herausgeber Helmut Brandstätter (siehe Video unten).

Die kolportierten Einsparungen im Arbeitsmarktservice - wie der KURIER berichtete, soll das AMS heuer mit 600 Millionen Euro weniger auskommen als bisher vorgesehen - wollte Löger indes weder bestätigen noch dementieren. Nur so viel: "Wir werden das im Detail durcharbeiten."

Umstrittene Indexierung bringt kaum Geld

Gesprächiger ist der Finanzminister beim Thema Familienbonus. Heute geht der Entwurf für den Steuerbonus, durch den Familien ab 2019 pro Jahr und Kind1500 Euro von der Lohnsteuer absetzen können, in Begutachtung. Und zwar inklusive Indexierung für Steuerzahler, deren Kinder im Ausland leben. Will heißen: Wer ein Kind in Ungarn hat, darf aufgrund der niedrigeren Lebenskosten dort nicht die vollen 1.500 Euro absetzen.

Wie der KURIER berichtete, steht dies europarechtlich laut Experten auf sehr wackeligen Beinen. Löger erklärte nun, dass es finanziell kein Beinbruch wäre, wenn man aufgrund des EU-Rechts nicht kürzen dürfte: "Hier geht nicht um die Idee einer Ersparnis. Im Summe reden wir hier von einem einstelligen Millionenbetrag im Jahr." Für den wahrscheinlichen Fall, dass der EuGH das Vorhaben der Regierung zunichte machen könnte, sei man finanziell also gerüstet.