Politik | Inland
20.07.2017

Pflegeregress: Schelling hält Art der Abschaffung für "schweren Fehler"

Freilich hat Schellings ÖVP selbst das Aus für den Pflege-Regress begrüßt und geschlossen im Nationalrat dafür gestimmt.

Scharfe Kritik an der sehr flott durchgezogenen Abschaffung des Pflege-Regresses kommt nun von Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP). Er sieht einen "schweren Fehler" von Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), diese Maßnahme ohne detaillierte Zahlen etwa über Folgekosten umgesetzt zu haben, sagte er im ORF Radio Vorarlberg.

Dass Stöger die Abschaffung über eine Verfassungsbestimmung durchziehe, halte er "für ein starkes Stück". Freilich hat Schellings ÖVP selbst das Aus für den Pflege-Regress begrüßt und geschlossen im Nationalrat dafür gestimmt.

"Wahlkampftaktik"

Den Finanzminister ficht dies in seiner Kritik nicht an. Seiner Ansicht nach habe es sich um "Wahlkampftaktik" gehandelt. Es wäre notwendig gewesen, mit den Ländern zu reden. Zudem werde nun der Kostendämpfungspfad nicht einzuhalten sein, da auch Folgekosten entstünden, etwa ein höherer Bedarf an Pflegeheimen. Was es bräuchte, wäre ein Gesamtkonzept für die Zukunft. Dieses hätte man jetzt ausarbeiten können.

Die Regress-Abschaffung war tatsächlich ein zuletzt vor allem von der SPÖ forciertes Projekt. Die ÖVP drängte lange auf eine Gegenfinanzierung, musste sich dann aber mit kleineren Maßnahmen wie dem Foto auf der E-Card zur Betrugsbekämpfung zufrieden geben. Den Ländern wurde per Verfassungsgesetz zugesichert, den Einnahmenentfall aus der Regress-Abschaffung mit mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr zu kompensieren. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bereits klar gemacht, dass diese Summe sicher nicht reichen werde und man eine volle Abgeltung der Mehrkosten verlange.

Grüne empört, NEOS stimmen zu

Empört reagieren FPÖ,Grüne und SPÖ-Pensionisten auf die Kritik von Schelling an der Art der Pflegeregress-Abschaffung. Zustimmung kommt hingegen von den NEOS, die im Nationalrat als einzige Fraktion gegen die Vorlage gestimmt hatten.

Es sei in der Tat unverantwortlich, die Pflege für wahltaktische Spielchen zu missbrauchen und ohne irgendein Konzept der Gegenfinanzierung ein Finanzloch für künftige Generationen aufzureißen, befand Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Die von SPÖ und ÖVP präsentierten Vorschläge der Gegenfinanzierung bezeichnet er als zynisch: "Fotos auf der E-card werden letztlich mehr Kosten verursachen, als sie Einsparung bewirken."

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner ist inhaltlich ebenfalls durchaus auf Schelling-Linie: "Es war höchst unverantwortlich von SPÖ und ÖVP den Pflegeregress ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen." Doch eine Gegenfinanzierung über eine Erbschaftssteuer, wie sie SPÖ und Grüne gewollt hätten, sei an der ÖVP gescheitert. Dass Schelling sich nun überhaupt aus der Verantwortung stehle, sei "atemberaubend".

Hofer: Aussagen lassen tief blicken

Seitens der Freiheitlichen meinte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, die Aussagen Schellings ließen tief blicken, weil sie implizierten, dass die ÖVP ohne Wahlkampf der Abschaffung "dieser unsäglichen und ungerechten Regelung" wohl nicht zugestimmt hätte. In Österreich werde für vieles Geld ausgegeben, aber am Rücken der Schwächsten zu sparen sei eines Sozialstaates nicht würdig.

SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha interpretierte Schellings Aussage als Ablehnung der Abschaffung an sich und sieht einen Vorgeschmack auf ein "Sozialkürzungsprogramm", das die ÖVP unter ihrem neuen Chef Sebastian Kurz anstrebe. Freilich hatte der Finanzminister zuletzt in der "Tiroler Tageszeitung" klar gestellt, dass er für die Abschaffung sei. Was Schelling widerstrebt, ist, dass diese ohne entsprechende Absprache mit den Ländern geschehen sei.