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Einkommensteuer
03/23/2013

Grasser muss 5,4 Mio Steuern nachzahlen

Der Ex-Finanzminister hat die Bescheide angefochten. Transparency-Chef Fiedler sieht noch viele offene Fragen.

von Margaretha Kopeinig

Karl-Heinz Grasser bekam Mitte Februar Post vom Wiener Finanzamt, neue Einkommensbescheide für die Jahre 2003 bis 2010 wurden ihm zugestellt. Dem ehemaligen Finanzminister stehen offenbar Steuernachzahlungen in Höhe von 5,4 Millionen Euro, ins Haus, berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner neuesten Ausgabe.

Für die Finanz ist es erwiesen, dass Grassers Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein neben angeschlossenen Briefkastenstrukturen auf Zypern und den Britischen Jungferninseln darauf ausgerichtet waren, die Honorare aus seinem Meinl-Engagement dem österreichischen Fiskus zu entziehen. Zwischen 2007 und 2010 bekam Grasser aus seiner Tätigkeit für Meinl 8,949 Millionen, davon wurden nur 3,375 Millionen versteuert.

Die Finanzverwaltung geht auch davon aus, dass jene 500.000 Euro, die Grasser zwischen 2005 und 2006 angeblich von seiner Schwiegermutter bekam und für diese veranlagt hatte, ihm zuzurechnen sind inklusive der erzielten Gewinne. Auch dafür soll Grasser jetzt Einkommensteuer bezahlen.

Grasser hat die Bescheide angefochten und damit einen Zahlungsaufschub erwirkt. Die Verantwortung für das Stiftungskonstrukt und die von der Finanz monierte unvollständige Offenlegung trage ausschließlich sein früherer Steuerberater Peter Haunold.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte, dass die Finanz von falschen Voraussetzungen ausgehe. Einer möglichen Klage sehe er gelassen entgegen, alle Instanzen würden ausgeschöpft, sagte Ainedter am Samstag im ORF-Radio. Das Finanzministerium wollte nicht Stellung nehmen.

Antworten gesucht

Für den Österreich-Chef von Transparency International, Franz Fiedler, gibt es noch offene Fragen: „Wie kommt es, dass die Nachforderung jetzt erst fällig wird: Gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Abgabepflicht – oder wurden Steuern hinterzogen? Wenn dies der Fall sei, komme jetzt noch eine Steuerstrafe dazu? Und: Wie geht die Finanz weiter vor?“

Auffällig sei für Fiedler, dass sich der Einkommenssteuerbescheid auf Jahre beziehe, in denen Grasser als Finanzminister tätig war (seine Amtszeit: Anfang 2000 bis Anfang 2007). „Auch das müsste man noch untersuchen.“

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