Fertiger Blaulicht-Funk kostet eine Milliarde Euro

Fertiger Blaulicht-Funk kostet eine Milliarde Euro
Das Innenministerium ist bemüht, in der Tetron-Affäre in die Offensive zu kommen.

Die Tetron-Affäre wird am Dienstag vermutlich Thema bei der Sondersitzung im Parlament - dementsprechend bemüht sich das Innenministerium, in der Causa in die Offensive zu kommen. Wie berichtet, kam es 2003 unter Ernst Strasser zu einer bemerkenswerten Neu-Ausschreibung des digitalen Funk-Netzes: Nachdem das Konsortium mastertalk (RZB, Verbund, Wiener Stadtwerke, Siemens) den Zuschlag für den neuen digitalen Blaulichtfunk (gemeinsamer Funkvon Polizei, Rettung, Feuerwehr, etc.) bekommen hatte, kippte das Ministerium unter Ernst Strasser 2003 die Vergabe, schrieb neu aus - und gab 2004 dem Tetron-Konsortium (Motorola, Alcatel, Telekom) den Auftrag.

Montagabend versuchten Mitarbeiter des Ministeriums zu erklären, warum die neue Ausschreibung notwendig war - und warum man zusätzlich 30 Millionen Euro an mastertalk überwiesen hat. Die Neu-Ausschreibung war laut den Beamten nötig, weil das Konsortium Nachweise für die Finanzierung und zusätzlich die Detail-Planung schuldig blieb. Die 30 Millionen Euro seien im Vergleich zu einem Prozess-Risiko mit einer möglichen Streitsumme von bis zu 280 Millionen Euro das geringere Übel gewesen.

Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt spare man derzeit deutlich bei den laufenden Kosten: Anstatt der geplanten 50,6 Millionen Euro (mastertalk) gebe man derzeit nur 17,4 Millionen Euro im Jahr aus. Sobald das Netz voll steht, zahlt die Republik rund 40 Millionen Euro jährlich - auf 25 Jahre gerechnet, ist das eine Milliarde Euro. Seltsam ist, dass das Ministerium am Montag erklärte, die Telekom sei nicht Teil des Tetron-Konsortiums gewesen - obwohl die Telekom dies 2004 selbst behauptete.

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