Politik | Inland
16.06.2017

Felipe in Wien: SPÖ-Wähler "herzlich eingeladen"

Grüne Bundessprecherin zeigt sich von der SPÖ "enttäuscht". Umwelt steht wieder im Fokus.

Die designierte Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich am Freitag erstmals in Wien den Medien präsentiert. Dabei pochte sie auf eine ökologische und gleichzeitig soziale Gesellschaft als zentrales Ziel ihrer Partei. Enttäuscht zeigte sie sich von der SPÖ und über das Taktieren von Kanzler Christian Kern in Richtung FPÖ.

"Was nicht ökologisch ist, ist nicht solidarisch"

Eine "solidarische Gesellschaft in einer intakten Umwelt" stehe im Zentrum Grüner Politik. "Was nicht ökologisch ist, ist nicht solidarisch", sagte Felipe, "und was nicht solidarisch ist, ist nicht ökologisch. So einfach und sozial ist dieses Thema."

Man könne US-Präsident Donald Trump fast dankbar sein, durch seine große Ignoranz das Umweltthema so sehr in den Mittelpunkt gerückt zu haben. Leider gebe es auch in Österreich viele "Trumpels", es gebe viele Lippenbekenntnisse und wenig Tatkraft. Bis heute fehle die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens im nationalen Recht, wiederholte sie bekannte grüne Forderungen.

Klubchef Albert Steinhauser und Umweltsprecherin Christiane Brunner pflichteten ihr bei. Erneut beharrten sie darauf, die gegenseitige Blockade und den "Stellungskrieg" von SPÖ und ÖVP beim Ökostromgesetz zu überwinden, von der Staatszielbestimmung "Standortsicherung" abzugehen und die Umweltanwälte bei der Gewerbeordnungsnovelle nicht zu entmachten.

SPÖ-Wähler "herzlich eingeladen"

Abseits der Umwelt stand dann die Haltung zum Kriterienkatalog der SPÖ im Mittelpunkt. Felipe zeigte sich "einigermaßen enttäuscht" von der Entscheidung, sich von Rechtspopulisten wie der FPÖ nicht mehr abzugrenzen. "Mit Rechtsstaatlichkeit taktiert man nicht", richtete sie SPÖ-Chef Christian Kern aus. Bisherige SPÖ-Wähler, die ähnlich denken, seien "herzlich eingeladen, ihre Stimme bei der Nationalratswahl den Grünen zu geben.

Steinhauser wertete den Kriterienkatalog als Versuch der Profilschärfung der SPÖ, mit Anliegen, die weder mit der ÖVP noch mit der FPÖ umsetzbar seien. Die Sozialdemokraten seien also zu Abstrichen gezwungen, und die Botschaft sei: "Rot-Blau ist im Spiel."

Keine Angst, im Wahl-Dreikampf zerrieben zu werden

Dass die Grünen im Dreikampf zwischen Kern, Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz untergehen könnten, glaubt Felipe nicht. Die Grünen würden in aller Klarheit kommunizieren, dass es ihnen um intakte Umwelt, Solidarität, Menschlichkeit und das Miteinander gehe. Das sei ein klarer Gegenentwurf zu jenen Parteien, wo es heiße: "Ich, ich und nochmals ich!"