Fekter will „Förder-Bremse“ im Koalitionspakt

Transparenz“. Das Monopol auf dieses Wort will Finanzministerin Maria Fekter nicht Frank Stronach überlassen. Im Übrigen rede sie nicht nur davon; „internationaler Vorreiter“ sei die Regierung in dieser Hinsicht.

Es hat freilich lange dafür gebraucht. 2009 hat der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll eine „Transparenz-Datenbank“ angekündigt. Am Donnerstag hat sie Fekter präsentiert: Bürger sollen auf diese Art sehen, welche öffentliche Stelle was wie subventioniert – und welche Förderungen ihnen zustehen. Seit ein paar Wochen können sie das online begutachten (https://transparenzportal.gv.at). Vorerst sind nur die Daten des Bundes ersichtlich (von Landwirtschaftsförderungen bis zu Sozialleistungen); jene der Länder und Gemeinden (die unterstützen etwa Vereine) sollen folgen. Für jeden ist auch abrufbar, was er seit Jahresbeginn vom Staat bekommen hat – von der Bausparprämie bis zu Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Nötig ist eine persönliche Identifizierung, ähnlich dem Online-Banking. Die zuständigen Behörden dürfen ebenfalls darauf zugreifen; es wird aber ausgewiesen, welche das wann getan hat.

Subventionsweltmeister

Derzeit werden Bürger und Unternehmen mit insgesamt 74 Milliarden Euro jährlich gefördert. So viel gibt es in keinem anderen Land im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. „Wir sind Förderweltmeister“, sagt Fekter. Das Problem: Allerlei wird doppelt oder gar dreifach subventioniert. Das solle sich mit dem Transparenz-Portal ändern: „Die Zeiten des undurchsichtigen Förderdschungels sind vorbei.“ Mit der Datenbank sei es aber nicht getan, befindet die Ministerin: „Ich will Mindeststandards im Förderwesen.“ Förderziele seien zu definieren, die Subventionen zu befristen, um dann zu prüfen, ob sie den Zweck erfüllen. „Wenn nicht, ist die Förderung abzuschaffen oder zu verändern.“ Ginge es nach ihr, wäre das schon Usus, beteuert Fekter: „Manche Ressorts haben das aber abgelehnt.“ Und so will sie es nach der Wahl erneut versuchen: „Ich werde die Mindeststandards in das nächste Koalitionsprogramm hineinverhandeln.“

Aus der SPÖ heißt es dazu: „So wie Fekter das geplant hat, ist das nicht zu realisieren. Sie will Mitsprache, was welches Ressort fördern darf und was nicht. Das empfinden auch ÖVP-Minister als ungebührliche Einmischung in die eigene Förderpraxis.“