U-Ausschuss: Fekter ließ 2013 Hypo-Insolvenz prüfen

Maria Fekter im Hypo-U-Ausschuss.
Aus Sicht der Ex-Finanzministerin schien eine Sanierung der Hypo 2011 möglich.

Das Finanzministerium hat nach Angaben der Ex-Finanzmininsterin Maria Fekter eine Abwicklung der Hypo Alpe Adria Ende 2013 per Insolvenz genauer prüfen lassen. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bewertete damals zuvor die Insolvenz "als alternativlos" und günstigsten Weg für die Republik, deswegen habe man dann verschiedene Szenarien von der Beraterfirma Oliver Wyman prüfen lassen, sagte Fekter am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss.

Team-Stronach-Vetreter Robert Lugar hielt Fekter ein Interview von Juni 2014 vor, in dem sich die Ex-Ministerin für eine Insolvenz ausgesprochen habe. Die Überzeugung, dass die Insolvenz die günstigste Variante für den Steuerzahler sei, basiere auf dem Wyman-Gutachten aus Dezember 2013 und "anderen Elementen", erklärte Fekter. Jedes Modell für die Hypo habe aber gravierende Nachteile und Vorteile gehabt. Zuvor habe sie ein Beteiligungsmodell für die Hypo Alpe Adria inklusive Einrichtung eines Bankenabwicklungsfonds präferiert. Die Banken hätten sich aber dagegen ausgesprochen.

Zerschlagung als "teuerste Variante"

Eine Zerschlagung der Hypo Alpe Adria wäre Fekters Angaben nach die "teuerste Variante" gewesen und verwies auf die Kosten von 16 Milliarden Euro.NEOS-Politiker Rainer Hable zog Fekters Meinung in Zweifel, dass es im Jahr 2011 glaubhaft gewesen sei, dass noch eine Hypo-Sanierung möglich gewesen sei.

Der Oppositionspolitiker legte ein Dokument vor, wonach die Nationalbank im August 2011 eine Kapitalunterdeckung von 1,8 Mrd. Euro ausgemacht habe. Fekter meinte dazu, dass die Summe auf 2010 bezogen sei und in der "schrecklichen Bilanz mit den unheimlichen Abwertungen" 2010 Niederschlag gefunden habe. Dann gab es Streit um den Zeitpunkt, den die OeNB gemeint hatte. Fekter sagte jedenfalls, dass die Notenbank die Hypo immer besonders kritisch gesehen habe und auch die Hypo "immer auf die OeNB hingeschimpft hat". Sie sei quasi dazwischengestanden sagte Fekter sinngemäß und fügte an: "Die Wahrheit lag wahrscheinlich in der Mitte."

Unterschiedliche Parteiinteressen

Im Verlauf der Befragung von Maria Fekter haben sich die unterschiedlichen Parteieninteressen im U-Ausschuss gezeigt. Eine Art Match um die Deutung der Rollen einzelner Hypo-Player hat sich zwischen Blau und Schwarz ergeben. Die Freiheitlichen-Fragen zielten darauf ab, Fekters Handeln anzuzweifeln, die Fragen der Volkspartei hingegen hatten dasselbe Ziel bezogen auf die Bankorgane.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl stellte dem Aufsichtsratschef der staatlichen Hypo, ihrem Parteikollegen Johannes Ditz, ein schlechtes Zeugnis aus, merkte unter anderem an, dass dieser den Notverstaatlichungsvertrag nicht einmal gelesen habe, wie er selbst gesagt habe. Sie erinnerte an Ausführungen von Hypo-Gutachter Fritz Kleiner, wonach bei einem Gutachten die Bank sein größter Gegner gewesen sei.

Streitgespräche über Beihilfeverfahren

Fekter sagte auf kritische Ausführungen und Fragen zu Ditz seitens Tamandl, dass es "grundsätzlich keinerlei Veranlassung gab, dem Vorstand oder Aufsichtsrat nicht zu vertrauen. Aber: Es gab immer wieder Diskussionen um einzelne Themen und die Prioritäten der Bank waren ein bisserl anders als die vom Finanzministerium. Also ich hatte schon das Gefühl, das Beihilfeverfahren hatte keine Priorität (für die Bank, Anm.)." Es habe hier auch "Streitgespräche" gegeben. Die Bank habe sich "irgendwie darauf verlassen, das macht das Ministerium und hat irgendwas geschickt. Dem Ministerium fiel es schwer, das gegenüber der Kommission in eine konsistente Linie einzubinden. Die Bank hat im Hinblick auf die Wünsche der Kommission auch keine großen Prioritäten gesehen", so Fekter. "Es war immer wieder mühsam, auch aufmerksam zu machen, ihr müsst euch ein bisserl mehr bemühen."

Positiver war es bei der Banksanierung: "Was den Sanierungskurs und die Strategieausrichtung betraf, beispielsweise dabei ein Know-how aufzubauen, was tun wir mit gebrauchten Autos und Booten, und wie gelingt hier ein schnellerer Ausverkauf, auch von Industriebeteiligungen, hatte ich volles Vertrauen in die Bank."

"Was hätt' dann i' als Eigentümer tun sollen?"
- Maria Fekter

Bei den Bilanzen schwächte Fekter hier wieder ab: "Bezüglich der Bilanzzahlen bin ich als Eigentümervertreterin angewiesen auf die Bankbilanz, die vom Aufsichtsrat kontrolliert wird. Die Notenbank beaufsichtigt die Bank, die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.) begleitet die Kontrolle, Wirtschaftsprüfer geben Testate - was hätt' dann i' als Eigentümer tun sollen?"

Ihre eigene Rolle verteidigte Fekter gegenüber FPÖ-Politiker Erwin Angerer. Der wollte wissen, ob sie die Verantwortung für Schaden mit der Hypo übernehme. Fekters Antwort: "Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe. Ich habe den Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert." In ihrer Amtszeit seien "16 Milliarden Risiko aus der Bank herausgenommen" worden.

Enger Kontakt zu-Hypo Vorstand Ditz

Angesprochen auf die kritischen Ditz-Zitate sagte Fekter zu Angerer, sie wundere sich darüber. Man sei auch beim Beihilfeverfahren immer in engen Kontakt gestanden, antwortete sie etwas anders als gegenüber ihrer Parteikollegin Tamandl.

Zur Nicht-Umsetzung einer Bad Bank unter ihrer Ägide sagte Fekter zu Angerer, dass sie sehr wohl für eine interne Bad Bank war, nur sei ihr "kein klares Konzept vorgelegt, sondern es seien immer nur so Alternativen, Varianten" vorgelegt worden. Gegen eine Anstaltslösung sei sie im Sinne des "Schutzes der Steuerzahler" gewesen. Bei einer externen Bad Bank hätte es "mit Bayern zu großen Schwierigkeiten" kommen können, wegen deren umfangreicher Mitspracherechte.

Sie habe der EU-Kommission versprochen "dass es in die Richtung Abtrennung geht", so Fekter zum Beihilfeverfahren. "Genau diesen Weg hat die Bank eingeschlagen." Gemeint waren mit Abtrennung der Verkauf von Industrieteilen und laut Fekter ist auch die interne Bad Bank eine Abtrennung gewesen. "Ich wollte nur nicht, dass marode Teile den Steuerzahlern umgehängt werden", versicherte Fekter. Denn der Bank und auch der Aufsicht sei das so nicht am Herzen gelegen, sagte sie sinngemäß.

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