Politik | Inland 05.12.2011

Fekter: Telekom "wie ein Selbstbedienungsladen"

Finanzministerin Maria Fekter beklagt kriminelle Energie in der Telekom und frühere Nehmer-Qualitäten in der Politik.

Die VP-Spitzenpolitikerin will sich die Option "Schwarz-Blau" aber nicht nehmen lassen und deutet ein mögliches Karriere-Ende für Telekom-Boss Hannes Ametsreiter an.

KURIER: Frau Ministerin, Sie haben in der Telekom-Affäre volle Aufklärung verlangt. Wie beurteilen Sie auf Basis der bisherigen Erkenntnisse das Ausmaß und die Tragweite des Skandals?
Maria Fekter:
Die Telekom hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet im Hinblick auf die Kursmanipulationen und da scheint mir doch sehr viel kriminelle Energie dabei gewesen zu sein. Das muss aber die Justiz aufarbeiten und klären. Im Hinblick auf die unangenehmen Vorwürfe in Richtung Korruption habe ich volle Aufklärung verlangt und der Aufsichtsratschef hat auch sofort eine Sonderaufsichtsratssitzung einberufen. Es wird eine Task Force eingerichtet, die sich diese Situation, die da im Raum steht, ganz genau anschaut.

Die Vorgänge, um die es hier geht, liegen teils länger zurück. Sind Sie als Vertreterin des größten Einzelaktionärs mit der bisherigen Aufklärungsarbeit zufrieden? Hätte da nicht schon wesentlich mehr geschehen müssen?
In der Vergangenheit gab es zwar Indizien zur vermuteten Kursmanipulation. Aber erst durch gewisse Aussagen konnte mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten ermittelt werden. Zwischen Vermutungen und einer echten Beweissituation muss man juristisch penibel unterscheiden. Daher hat die Telekom, die diesen Vorgang untersuchen hat lassen, von sich aus ihre Sicht der Dinge an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Jetzt werden auch externe Kontrollore bestellt. Offenbar misstraut man der internen Revision. Zumindest wurden bisher die Handlungen des heutigen Telekom-Managements unter Hannes Ametsreiter nicht unter die Lupe genommen. Halten Sie das für richtig?
Ich bin kein Organ der Telekom, daher ist mir der Prüfbericht der internen Revision nicht persönlich zugestellt worden. Aber so weit ich den Bericht aus den Medien kenne, hat er sich überwiegend mit der Kursmanipulation im Jahr 2004 beschäftigt; nicht mit den im Nachhinein aufgetauchten Verdachtsmomenten, die man sich anschauen muss, ob da Korruption und Parteienfinanzierung gegeben ist. Angenehm sind derartige Verdachtsmomente allemal nicht.

Sie begrüßen also die Bestellung zusätzlicher externer Sonderprüfer?
Natürlich. Das gehört aufgearbeitet. Ich begrüße das nicht nur als Eigentümervertreterin. Auch als Finanzministerin stört es mich massiv, dass es doch über lange Zeit in der österreichischen Politik gang und gäbe war, dass man Staatsvermögen oder Steuergelder wie einen Selbstbedienungsladen betrachtet hat. Hier eine sorgsamere Sicht an den Tag zu legen, begrüße ich sehr.

Hat Ametsreiter noch Ihr volles Vertrauen als Eigentümervertreterin?
Das ist eine Frage des Aufsichtsrates, zu prüfen, wie sich die Sachlage darstellt. Im Hinblick auf die jetzt eingeleiteten Schritte muss man dann schauen, was herauskommt.

Ist die Telekom für Sie ein Einzelfall oder hat sich Ähnliches, glauben Sie, auch bei anderen Staatsunternehmen abgespielt?
Bei den ÖBB gibt es starke Indizien dafür. Da ist ja die Staatsanwaltschaft bereits ermittelnd tätig. Im parlamentarischen U-Ausschuss ist ja herausgekommen, dass Druck ausgeübt wurde.

Meinen Sie die Immobiliengeschäfte rund um Ex-ÖBB-Chef Huber, den umstrittenen MAV-Cargo-Kauf in Ungarn oder haben Sie Kenntnis von neuen Malversationen?

Es wird derzeit staatsanwaltschaftlich ermittelt: Gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer im Hinblick auf die ÖBB-Inserate. Das habe ich gemeint.

Die einzelnen Fälle sind wohl kaum vergleichbar. Inwieweit überraschen Sie eigentlich die Neuigkeiten beim Blaulichtfunk? Auch da ist scheinbar sehr viel Geld geflossen. Sie waren selbst Innenministerin. Kommt das jetzt aus heiterem Himmel?
Schon aus dem Eurofighter-U-Ausschuss gibt es die ÖVP-Forderung, dass bei öffentlichen Beschaffungen die Provisionszahlungen für Vermittler und Honorare für Lobbyisten transparent gestaltet werden müssen. Aber nicht jede Beratung ist illegal, nicht jede Provision für eine Geschäftsanbahnung illegal. Da muss man als Juristin in der Wortwahl sehr vorsichtig sein.

Und der Polizeifunk?
Ich habe den Polizeifunk-Vertrag fix und fertig übernommen ( abgeschlossen von Minister Strasser ). Mir war damals als unangenehm bekannt, dass das erste Konsortium den ursprünglichen Vertrag nicht einhalten konnte und es zu unerklärlichen Preissteigerungen gekommen ist. Daher hat man neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung war aber schon vorbei, weil für die EURO gab es den Polizeifunk ja schon überall dort, wo Stadien sind und ich bin am Tag nach der EURO Ministerin geworden.

Was sagen Sie zur Forderung, man müsste sich jetzt eigentlich jede Privatisierung aus der Ära Schwarz-Blau genauer anschauen?
Man hat sich die Eurofighter-Causa acht Monate angeschaut und rein gar nichts ist herausgekommen. Auch wenn der Herr Pilz von den Grünen der ÖVP jeden Tag einen neuen Skandal umhängen wollte. Aber wenn es ausreichend Verdachtsmomente gibt, in welcher Causa auch immer, bin ich natürlich dafür, dass man das ausreichend untersucht. Primär von Seiten der Staatsanwaltschaft. Daran habe ich großes Interesse, schon im Hinblick auf das "Name-dropping", das hier immer geschieht. Man will offensichtlich die kleine Koalition so kaputtschießen, damit sie bei der nächsten Wahl nicht mehr infrage kommt. Das ist sehr durchsichtig.

Was meinen Sie konkret damit?
Na ja, wenn man sich ansieht, welcher Partei der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt oder ein Boris Nemsic oder heute ein Herr Ametsreiter nahestanden oder nahestehen. Sagen wir so: Das sind alles keine ÖVPler. Aber merkwürdig ist schon, wie versucht wird, etwa einen Willi Molterer hineinzuziehen, wo es um ein ganz normales Sponsoring für einen Fußballverein gegangen ist.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011