APA12488088 - 26042013 - WIEN - ÖSTERREICH: BM Maria Fekter am Freitag, 26. April 2013, im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

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Hypo-Deal
06/12/2013

Fekter prüft Kärntner Steuersünden

Der Hypo-Verkauf wurde nie versteuert. Jetzt droht dem Land eine Nachzahlung von 230 Millionen Euro.

von Paul Trummer, Daniela Kittner

Es war im Mai 2007, als die Kärntner Hypo Alpe-Adria für 1,63 Milliarden Euro an die BayernLB verkauft wurde. 809 Millionen Euro kassierte das Land. „Es ist heute ein echter Tag zum Feiern“, meinte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

An das Zahlen von Steuern dachte man beim Feiern wohl nicht – und versuchte, mittels Holding-Konstruktion den Verkaufserlös steuerfrei zu stellen. Sechs Jahre später könnte das die Kärntner nun teuer zu stehen kommen. „Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, ob wir für den Hypo-Verkauf Millionen an Steuern nachzahlen müssen“, sagt ein Vertreter der Kärntner Regierung zum KURIER. Aktuell würden noch 550 Millionen Euro im mit dem Hypo-Erlös gespeisten Zukunftsfonds liegen. Um bis zu 230 Millionen Euro davon müssen die Kärntner dem Vernehmen nach zittern.

Steuerprüfung

Aufgetaucht ist die Frage nach der Versteuerung bei einer Finanzprüfung der Kärntner Landesholding. Laut Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, wurde im April 2012 die Kärntner Landesholding – die den Zukunftsfonds verwaltet – über eine Steuerprüfung informiert. Geprüft werden die Jahre 2005 bis 2010. Die Prüfung dauert aktuell noch an.

Im Finanzministerium will man Einzelfälle nicht kommentieren, dort heißt es lediglich: „Jede Gebietskörperschaft wird turnusmäßig überprüft.“ Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig erklärte auf KURIER-Anfrage, es handle sich um ein „laufendes Verfahren“, daher könne sie dazu keine Stellungnahme abgeben. Auch der Vorstand der Landesholding, Hans Schönegger, wollte die Causa offiziell nicht kommentieren.

Laut Papieren der Landesregierung geht man in der Holding aber davon aus, dass das Steuerrisiko nicht schlagend wird. Die Kanzlei Leitner&Leitner habe ein entsprechendes Gutachten im Finanzministerium eingereicht. Die zentrale Frage lautet, ob die Landesholding von den Prüfern als öffentliche oder privatrechtliche Gesellschaft eingestuft wird.

Nur als öffentliche Institution wäre sie von der Körperschaftssteuer befreit. Die Frage ist aber nicht so einfach zu beantworten, schließlich heißt es von der Holding, man sei „eine durch Landesgesetz eingerichtete eigentümerlose juristische Person“.

Besuch bei Fekter

Beim Antrittsbesuch von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Schaunig gestern bei Finanzministerin Maria Fekter war der Streit um die KÖSt kein Thema. Die Politik will sich nicht in ein juristisches Verfahren einmischen. Bei einem anschließenden Gespräch mit Journalisten erläuterte die Kärntner Polit-Spitze die prekäre Budgetlage. Ein Kassasturz erbrachte bekanntlich 4,8 Milliarden Schulden und nahezu kein frei verfügbares Geld, mit dem sich etwaige Anlaufkosten für unausweichliche Strukturreformen finanzieren ließen.

Kaiser nannte als Beispiel, dass kleine Landschulen aufgelöst würden, dafür müsste man nahe gelegene Schulen ausbauen. Kaiser, der gleichzeitig Personalchef Kärntens ist, gab zu verstehen, dass der lockere Umgang mit Steuergeld, wie er von der FPK-Regierung gepflogen wurde, teilweise auch unter den Beamten um sich gegriffen habe. Kaiser will nun eine interne Revision in der Landesregierung einführen, um die Arbeit der Beamten zu „begleiten“, sprich: beaufsichtigen.

Am 25. und 26. Juni hält die Landesregierung eine Budgetklausur ab. Schaunig: „Da wird jeder einzelne Betrag hinterfragt, und sei er noch so klein.“

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