Fekter: "Lehman II in Europa" verhindert

Der Ministerrat beschließt heute das zweite Sparpaket in eineinhalb Jahren. Es sieht von 2012 bis 2016 Einsparungen von 17,3 Mrd. Euro und Zusatzeinnahmen von 9,2 Mrd. Euro vor - insgesamt also 26,5 Mrd. Euro. Das Defizit soll damit kontinuierlich sinken, bis 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Banken

Einer der Brocken auf der Ausgabenseite betrifft den Bankensektor: Die Regierung plant für das heurige und das kommende Jahr und 2013 Aufwendungen für Finanzmarktstabilität von zusammen knapp 3,2 Mrd. Euro, geht aus dem am Dienstag im Ministerrat anstehenden Finanzrahmen hervor. Davon sind für heuer 1,9 Mrd. Euro und für nächstes Jahr 1,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Hauptempfänger der Ausgaben sind ein neuer Bankenstabilisierungsfonds, der für die ÖVAG-Rettung und für weitere Krisenfälle eingerichtet werden soll, sowie die Bad Bank der Kommunalkredit KA Finanz, erläuterte Finanzministerin Maria Fekter.

Explodiert

Im vergangenen September dem Parlament vorgelegten Budgetvoranschlag war lediglich von 78 Mio. Euro im heurigen Jahr die Rede gewesen. Beim letzten Finanzrahmen vor einem Jahr waren für beide Jahre knapp 180 Mio. Euro vorgesehen. Fekter erklärte in dem Zusammenhang, dass die staatlichen Zusagen für die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) "zum ungünstigsten Zeitpunkt in die Konsolidierungsverhandlungen hineingeplatzt" seien. Man habe die ÖVAG unbedingt stützen müssen, weil sonst eine "Insolvenzkaskade unvorstellbaren Ausmaßes" losgegangen und ein " Lehman II in Europa" entstanden wäre. Die ÖVAG hätte ohne die Hilfe des Staates nicht mehr bilanzieren können, die Volksbanken-Einleger hätten alles in allem 17 Mrd. Euro entschädigt werden müssen.

Bundesländer dürften zustimmen

Die Bundesländer geben der Regierung offenbar Grünes Licht zur Gegenfinanzierung des jüngsten Bankenhilfspakets. Die Koalition möchte die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG u.a. mit einer Anhebung der Bankenabgabe sowie mit einer Pauschalsteuer für Pensionskassen finanzieren. Die Länder und Gemeinden sollen bei diesen beiden Abgaben daher um ihren üblichen Drittelanteil umfallen. Der derzeitige Landeshauptleute-Vorsitzende, der Steirer Franz Voves (SPÖ), hat damit "kein Problem".

Voves pocht allerdings darauf, dass die restlichen im Sparpaket zugesagten Steuereinnahmen (also etwa die auf EU-Ebene noch ausständige Finanztransaktionssteuer und die mit der Schweiz noch zu verhandelnde Schwarzgeld-Abgeltung, Anm.) wie geplant fließen müssen.

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