Politik | Inland 10.12.2011

Faymann will Sparpaket von 1,5 Milliarden

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Ein Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen soll verhindern, dass Österreich 2012 die Drei-Prozent-Defizit-Schwelle sprengt.

Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ hat am Rande des EU-Gipfels seine Vorstellungen über das in Österreich geplante Sparpaket verraten. Unter anderem hat er das Volumen für die von der Regierung geplanten Einsparungen festgemacht: Bis Ende Februar soll demnach ein 1,5 Milliarden schweres Konsolidierungspaket geschnürt werden, sagte Faymann laut der Kleinen Zeitung. Bliebe die Regierung untätig, würde das Defizit 2012 zwischen 3,2 und 3,4 Prozent liegen, so Faymann. Mit einem Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen will er das verhindern. Nur so könne Österreich im nächsten Jahr "aus Drei-Prozent-Defizit-Verfahren herauskatapultiert" werden, sagte Faymann laut der Kleinen Zeitung.

Vermögensbezogene Steuern

Staatssekretär Josef Ostermayer arbeitet demnach gerade an den Eckpunkten des Pakets. Ende Februar müssen sich dann SPÖ und ÖVP auf eine gemeinsame Linie einigen. Faymann setzt laut Kleine Zeitung vor allem auf vermögensbezogene Steuern. Mehr Details wollte der Kanzler nicht preisgeben.

Ohne das Maßnahmen-Paket würde das Defizit 2012 zwischen 3,2 und 3,4 Prozent liegen, so der Kanzler. Mit dem Überschreiten der in Maastricht fixierten Drei-Prozent-Defizit-Schwelle würde Österreich Sanktionen riskieren, außerdem wären höhere Zinsen auf den Kapitalmärkten die Konsequenz.

 

Sondersitzung am Mittwoch

Kommende Woche wird der Nationalrat außertourlich zusammentreten, um die Ergebnisse des laufenden EU-Gipfels zu besprechen. Dem Vernehmen nach peilen SPÖ und ÖVP eine Sondersitzung am Mittwoch mit Erklärungen der Regierungsspitze an. Endgültig fixiert ist dieser Termin noch nicht. Dabei wollen Kanzler und Vize-Kanzler auch einen neuen Anlauf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung nehmen.

 

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Erstellt am 10.12.2011