Faymann: Kompromisse bei Steuerreform denkbar

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich in puncto Steuerreform nun erstmals etwas flexibler gezeigt: Angesichts seines neuen Gegenübers in der ÖVP signalisiert er im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal Kompromissbereitschaft – wenn auch nur verhalten.

Er hält grundlegend daran fest, dass die Millionärsabgabe ein zentrales Anliegen der SPÖ sei, ebenso wie die Senkung des Eingangssteuersatzes – davon werde er nicht abrücken. Das sei auch dem neue Parteichef ganz bewusst: „Mitterlehner weiß genau, dass das ein zentrales Anliegen der SPÖ ist“, so Faymann. Es gebe kein „Umfallen“ in dieser Frage.

Gegenfinanzierung

Gesprächsbereit zeigt sich Faymann aber bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform, hier könne es durchaus Kompromisse geben. So sei etwa die Frage der Gegenfinanzierung noch diskutabel – beim Finanzausgleich („33 Milliarden an Steueraufkommen gehen an die Länder“) müsse man das Verhältnis ordnen. Bis März solle der Gesetzesentwurf jedenfalls stehen, aber "wenn wir schon gemeinsam vorher sagen können, wir senken den Einstiegssteuersatz, dann werden die Leute sehen, wir nehmen die Sache ernst."

Auch der neue VP-Chef Mitterlehner hat – wenn auch recht unkonkret - Bewegung signalisiert, allerdings nicht in der Frage der Vermögenssteuern (mehr dazu hier). Faymann ist sich dennoch sicher, dass man eine Übereinkunft erzielen wird: Die Gespräche mit Mitterlehner habe er bereits aufgenommen; „wir bringen das zustande, da bin ich überzeugt.“

Spindelegger-Abgang

Dass der Streit um die Steuern ein Grund für den bisherigen VP-Chef war, seinen Hut zu nehmen, glaubt Faymann nicht. Er will sich die Schuld daran nicht geben lassen: Man habe Druck in der Sache gemacht, „und das ist für niemanden ein Rücktrittsgrund.“

Er sei sich hingegen sicher, dass Mitterlehner ein starkes Gegenüber sein werde. Ob er auch eine Kanzlerkonkurrenz in ihm erwachsen sehe? „Ich sehe ihn auch nicht als Übergangskandidat.“ Um aus der Krise herauszukommen, brauche man „eine starke Regierung - und das kann man nicht allein sein.“