Faymann fordert erneut eine Flüchtlingsquote

Bundeskanzler Werner Faymann informierte den Nationalrat am Montag über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom 23. April zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Er beteuerte abermals, dass nur eine Flüchtlingsquote innerhalb der Europäischen Union das Sterben im Mittelmeer ein Ende bereiten kann. Es sei schockierend, dass das Mittelmeer zur "tödlichsten Grenze Europas" geworden ist, so Faymann in seiner Erklärung.

Flüchtlinge: Frontex weitet Einsatz aus

Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen Ende April beschlossen, die Präsenz auf See zu verstärken, gegen die Schlepper vorzugehen, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken.

Eine sofortige Seenothilfe, zu der sich alle EU-Mitgliedsstaaten bekennen, könne nur kurz- und mittelfristig Abhilfe schaffen. Ebenso die Grenzkontrollen zu verschärfen, reiche nicht aus, um den Menschen in Seenot zu helfen. „Wir wissen, was die Bergrettung benötigt. Die Küstenländer wissen, was die Küstenrettung benötigt" und genau deswegen würde es langfristige Lösungen benötigen.

Quotenregelung für Europa

Auch der Umgang mit Menschen, die sich auf der Flucht befinden, muss um vieles besser werden, sagt Faymann. Der Dublin-Beschluss (Länder, in denen Flüchtlinge ankommen, müssen sich um sie kümmern) sei zwar ein politisch-logisches Verfahren, könne aber nur funktionieren, wenn eine Quotenregelung für Europa geschaffen wird.

Damit kommt Faymann auch auf den Punkt seiner Ausführungen: "In der Vergangenheit ist über eine Quotenregelung zu wenig diskutiert worden. Obwohl wir in allen Bereichen auf Mindeststandards und Quoten pochen, zögern wir bei Flüchtlinge", urteilt Faymann. Die Quote sei eine Frage der Fairness und der Menschlichkeit, so der Bundeskanzler weiter. Aus Sicht Faymanns führt kein Weg an dieser Lösung vorbei.

Nachhaltige Lösungen für die Flüchtlingsproblematik sollen dann bei einem Treffen der EU mit afrikanischen Regierungsverantwortlichen in Malta besprochen werden.

Entwicklungshilfe

Im Vorfeld hat sich Außenminister Sebastian Kurz gegenüber dem KURIER zum Thema Entwicklungshilfe: "Ich fordere die Aufstockung der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) Mittel in Richtung 0,7 Prozent des BIP. Daher wird der ÖVP Plan von mir unterstützt." Er betont die Gesamtverantwortung der Regierung: "Wir sollten so vielen Menschen wie möglich vor Ort helfen, und ihre Lebenssituation verbessern, damit die gar nicht flüchten müssen."

Auch Faymann bekennt sich zur Aufstockung der EZA. Die Regierung wird die zusätzlichen Mittel erhöhen. Aber ein adäquater Stufenplan soll vom zuständigen Ministerium vorgelegt werden. Trotz des Finanzrahmens soll dann ein Weg über die Budgets der Ministerien gefunden werden, um Österreichs Verpflichtungen zu erfüllen.

Strache: Anlaufstellen in Nordafrika

Heinz-Christian Strache,der heute sein zehnjähriges Jubiläum als FPÖ-Obmann feiert, beglückwunscht zunächst Faymann zum 55. Geburtstag und kommt sofort auf den Punkt: Flüchtlinge müssen wieder in ihre Länder zurück. Es dürfe gar nicht erst dazu kommen, dass Flüchtlinge über das Meer nach Europa kommen. Nach dem blauen Obmann sollen vor Ort Anlaufstellen eingerichtet werden, die den Menschen Schutz bieten.

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig begrüßt Flüchtlingsquote innerhalb der EU, echauffiert sich aber, dass zu wenig über Themen rund um Migration diskutiert wird. Sie fordert die Regierung auf, alles zu tun, um den Menschen in Seenot zu helfen.

Team Stronach: EU trägt Mitschuld