Faymann: "Darabos bleibt auf jeden Fall im Amt"

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) soll "auf jeden Fall" im Amt bleiben - auch wenn die Volksbefragung am 20. Jänner mit einem Nein zum Berufsheer endet. "Ich bin der Überzeugung, er soll bleiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag in der ZiB 2. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält er "zu 100 Prozent für die Richtige" als SP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Sehr kritisch äußerte er sich über das Verhalten von ÖVP-LHStv. Wilfried Haslauer rund um die Finanzaffäre.

Bei der Volksbefragung gehe es nicht um die Frage, ob Darabos Minister bleibt oder nicht. Die politische Konsequenz aus der Volksbefragung müsse sein, das umzusetzen, was die teilnehmenden Stimmberechtigten entscheiden - "auch wenn es nur 30 Prozent werden", sagte Faymann, der freilich wünschte, dass die Stimmbeteiligung höher ausfällt.

Vertrauen in Burgstaller

Ob Burgstaller Spitzenkandidatin wird, sei "ihre Entscheidung". Aber er halte sie für "die Richtige" - und das auch, weil ihm das Verhalten des Salzburger VP-Chefs nicht gefalle. Konkret missfällt Faymann, dass Haslauer gleich nachdem die Spekulationsaffäre bekannt wurde "am ersten Tag sofort" nach Neuwahlen gerufen hat. Dass ein Mitverantwortlicher einer Regierung "davonrennt", noch ehe geklärt ist, was überhaupt geschehen ist, "ist nicht sympathisch und gefällt mir persönlich auch charakterlich nicht", bemängelte der Kanzler.

Zurückhaltend war er in der Frage der Bundes-Koalition nach der nächsten Wahl. Er wolle, dass die SPÖ so stark wird, dass man keine Dreierkoalition brauche. Eine Minderheitsregierung schließe er nicht aus, weil er erst nach der Wahl mit Aus- oder Einschließen beginnen wolle. Eines schloss er aber doch aus: Eine Koalition "mit der Partei von Herrn Strache, weil ich von dieser Hetzerei nichts halte".