Familienbeihilfe: Erhöhung ab Juli

Die vier Stufen der Familienbeihilfe bleiben wie sie sind, ab Juli gibt es aber eine Erhöhung um vier Prozent. Das teilte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit. 2016 und 2018 wird um je 1,9 Prozent erhöht. Karmasin hofft auf eine künftig jährliche Wertanpassung.

Auf die Erhöhung hatte sich die Regierung bei ihrer ersten Klausur Mitte Jänner geeinigt. Da hieß es noch, dass auch die derzeit vier Stufen der Familienbeihilfe neu geregelt werden sollen. Die werden nun aber doch beibehalten. Eine Neuregelung der Stufen war auch im wieder verworfenen Modell aus dem Sommer vom früheren Ressortchef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) enthalten, was auch mit einer Vereinfachung argumentiert wurde. Aus Karmasins Sicht ist bei der Familienbeihilfe aber keine Vereinfachung nötig, und die prozentuell gleichmäßige Anhebung halte sie für "ausgewogener und gerechter".

Es handle sich um "substanzielle Beträge" für Familien, gab sich Karmasin ein "bisschen stolz". Die Idee hinter der dreistufigen Erhöhung sei ein kontinuierliches System, also der Wunsch, dass die Leistung nach 2018 jährlich an die Inflation angepasst werde, dafür wolle sie sich auch einsetzen. Warum man eine jährliche Erhöhung nicht gleich ins Gesetz geschrieben hat? Das wäre ihr Wunsch gewesen, aber die Vorgabe sei gewesen, 830 Mio. Euro bestmöglich zu investieren. Das Ziel des strukturellen Nulldefizits sei zu erreichen. In die Budgetverhandlungen der Regierung sei sie nicht eingebunden gewesen, aber man habe "um jeden Euro gekämpft", rechtfertigte sich Karmasin.

Keine Erhöhung seit 2000

Seit dem Jahr 2000 ist die Familienbeihilfe nicht mehr erhöht worden, der Wertverlust liegt bei rund 30 Prozent, wird von Familienorganisationen und Opposition regelmäßig beklagt. Karmasin versuchte bei der Pressekonferenz, die Situation nicht ganz so dramatisch darzustellen: Die Familienleistungen insgesamt hätten sich zwischen 2006 und 2012 um 19 Prozent gesteigert, was über der Inflationsrate von 14,2 Prozent in diesem Zeitraum liege.

Änderungen könnte es künftig bei den steuerlichen Familienleistungen geben: Im Gegensatz zur Familienbeihilfe sieht Karmasin hier nämlich sehr wohl Vereinfachungsbedarf. Hier könne man Maßnahmen zusammenführen, meinte sie.

Ihre Ernennung zur neuen Familienministerin kam nicht zuletzt für Sophie Karmasin selbst überraschend. Die Meinungsforscherin war der Knalleffekt im Regierungsteam der ÖVP – ist offiziell aber parteilos. Der Preis eines Familienministeriums ist vielen allerdings zu hoch, schließlich ist das eigenständige Wissenschaftsministerium deshalb Geschichte.

Politische Ziele der 47-Jährigen sind bislang keine kommuniziert worden. Mit den Kameras hat sie jedenfalls nach eigenen Angaben Probleme, bei Live-Auftritten plage sie Herzklopfen.

Wieso überhaupt neue Gesichter in die Regierung holen? Das fragen sich auch viele in der ÖVP, nichtsdestotrotz liegt der Zweck auf der Hand: Mehr Pep, mehr Innovation lautet das verheißungsvolle Versprechen. Parteilose haben zudem den Charme von besonders viel Authentizität – zumindest am Anfang.

Jede Menge Kommunikationswissenschafter

Karmasin entstammt aus einer "Dynastie" von Meinungsforschern. Ob dieser Umstand eine Politikkarriere anheizt oder verheizt, wird sich zeigen. Am 5.1.1967 erblickte sie als Tochter von Fritz († 2013) und Helene Karmasin das Licht der Welt. Ihr Bruder Matthias Karmasin ist Kommunikationswissenschafter an der Universität Klagenfurt. Ihre eigene Studienwahl fiel auf Psychologie und Betriebswirtschaftslehre.

Die 47-jährige Wienerin und Mutter zweier Söhne arbeitete als Produktmanagerin bei Henkel, während sie an ihrer Dissertation schrieb. Außerdem arbeitete sie bei Werbeagenturen.

Schließlich kam sie im Meinungsforschungsinstitut ihrer Eltern, Karmasin Motivforschung Ges.m.b.H., unter, dessen Leitung sie 2006 übernahm. Das Institut erstellt unter anderem Umfragen für verschiedene Medienunternehmen, aber auch für Parteien, darunter die ÖVP. Sophie Karmasin selbst stieg als analysierende Beobachterin ins politische Geschehen ein.

Ab in die Politarena

Am 12. Dezember 2013 ging es für Karmasin statt in die ZiB2 als Wahlbeobachterin ins Regierungsteam als Familien- und Jugendministerin - auf Anregung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Meinungsumfragen wird es jetzt über Frau Karmasin selbst geben.

Bislang waren die Familienagenden meistens Teil eines größeren Ministeriums, allein gab es das Familienministerium nur selten, dementsprechend unklar ist der Aufgabenbereich.

Auf die Frage nach ihrer Motivation das Ministerium zu übernehmen, antwortete sie in einem früheren KURIER-Interview: „Ich habe 20 Jahre mit den Bedürfnissen, Sorgen, Träumen von Frauen und Familien zu tun gehabt. Ich habe auch in meinem Leben erfahren, wie es ist, wenn man einen herausfordernden Job und zwei Kinder auf die Reihe bringen muss. Ich habe ein gutes Bild davon, was sich Frauen wünschen und was Familien brauchen. Jetzt ist die Gelegenheit, das in der Regierung einzubringen. Das hat mich gereizt.“

Politiker und Meinungsforschungsinstitute

Dass die Kombination Politikerin und Meinungsforscherin problematisch ist, hat sich bereits erwiesen. Probleme gab es wegen ihrer Firmenanteile am Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung. Sie hat reagiert und bekannt gegeben, dass sie diese an ihren Mann abgibt, um nicht gegen das Unvereinbarkeitsgesetz zu verstoßen.