Politik | Inland
31.03.2017

Familienbeihilfe: Lopatka drängt SPÖ zu Kürzungen

Bei Gelder für im EU-Ausland lebende Kinder. "Weiteres Verzögern" gehe zulasten der Steuerzahler, sagt der ÖVP-Klubchef.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka drängt die SPÖ zu den geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Im Vorjahr flossen 273 Mio. Euro ins Ausland, verwies Lopatka in einer Aussendung auf die Kostensteigerungen. Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) bekräftigte im ORF-Radio am Freitag, man habe dem Koalitionspartner alle Infos vorgelegt und warte auf Reaktion.

Der ÖVP-Klubchef ortet Handlungsbedarf: "Die SPÖ muss hier den Weg zu Änderungen frei machen." Ein "weiteres Verzögern" gehe zulasten der österreichischen Steuerzahler, gab er zu bedenken.

Karmasin: "Wir warten auf eine Reaktion"

Familienministerin Karmasin betonte am Freitag einmal mehr, dass sie dem Koalitionspartner vor über einer Woche Gesetzestext und Hintergrundinformationen vorgelegt habe. Alle Fragen seien beantwortet worden: "Wir warten gespannt auf eine Reaktion." Karmasin hatte wiederholt auf eine Freigabe des Gesetzes bis Ende März und einen Beschluss vor den Sommer gedrängt.

Aus dem Bundeskanzleramt lag bis Freitagmittag auf APA-Anfrage keine Stellungnahme vor.