Politik | Inland
21.02.2018

Familienbeihilfe für EU-Ausländer: Kneissl schubladisiert Kritik

Stellungnahme gelöscht: Außenministerium erhält Nachfrist für Bewertung des Gesetzes – Parlament sieht "Routinevorgang", SPÖ ortet "Zensur".

Am vergangenen Freitag endete die Frist für öffentliche Stellungnahmen zu den umstrittenen Kürzungsplänen der Regierung bei der Familienbeihilfe.

Türkis-Blau legte einen Gesetzesentwurf vor, verschiedenste Institutionen und Organisationen bewerteten das Vorhaben – viele davon kritisch. Dass ausgerechnet das Außenministerium ebenfalls eine kritische Stellungnahme abgab, diese dann aber wieder von der Parlamentshomepage löschen ließ, regt nun nicht wenige Abgeordnete auf.

Im Kern sollen Eltern, die in Österreich arbeiten, ihre Kinder aber weiter im Ausland lassen, nur noch die Beihilfe nach den jeweiligen Lebenserhaltungskosten im Ursprungsland bekommen.

Viele Rechtsexperten bis hin zur EU-Kommission haben dieses Vorhaben in den vergangenen Monaten als nicht EU-rechtskonform kritisiert. Österreichs östliche Nachbarn sowieso. Und auch das Völkerrechtsbüro im Außenministerium äußerte – zunächst – schwere Bedenken. Der vorliegende Entwurf werfe aus europarechtlicher Sicht "mehrere Fragen auf". Der Europäische Gerichtshof habe ähnliche Kürzungspläne in anderen EU-Ländern schon "mehrfach" abgelehnt. Und so weiter und so fort.

Das war am Freitagnachmittag noch auf der Parlamentshomepage zu lesen, SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig machte dazu am Samstag eine eigene Aussendung. Tenor: Wenn sogar Beamte des Außenministeriums den Entwurf in Frage stellen, sind "schwere Zweifel angebracht". Am Montag war besagte Stellungnahme plötzlich verschwunden.

Zu früh verschickt

Im Außenamt spricht man von einem "Fehler einer Kollegin". Die Stellungnahme aus dem Völkerrechtsbüro sei schlicht und ergreifend zu früh abgeschickt worden. Der Text sei vom Kabinett von Ministerin Karin Kneissl noch nicht zur Veröffentlichung frei gegeben gewesen. Daher habe man jetzt um eine Fristverlängerung angesucht, diese auch bekommen und die neue Stellungnahme sei nun "in Ausarbeitung".

Im Parlament teilt man diese Version. Ein Sprecher sagte, es habe sich um einen "Routinevorgang" gehandelt. Die Stellungnahme des Völkerrechtsbüros sei zurückgezogen und von der Homepage genommen worden, weil sie fehlerhaft gewesen sein. Das liege aber in der Verantwortung des Senders, also des Außenministeriums.

Wann die neue Stellungnahme kommt und ob dort die kritischen Passagen ebenfalls enthalten sein werden, wurde nicht kommentiert.

SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig sagte zum KURIER: "Ich finde die Vorgangsweise abenteuerlich. Das riecht für mich nach Zensur. Schade, dass Kritik, die nicht ins türkis-blaue Schema passt, einfach unter den Tisch gekehrt wird."