Politik | Inland
05.12.2011

Fall Telekom: Sondersitzung kommende Woche

Korruptionsverdacht: Peter Pilz rollt die Geschäfte der OMV mit Lobbyist Mensdorff neu auf.

Kommende Woche wird sich auch das Parlament erstmals mit der Telekom-Korruptionsaffäre befassen: Die Grünen haben einen Antrag auf eine Sondersitzung zum Thema "Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes" eingebracht; als Termin zeichnet sich der Dienstag kommender Woche ab. Im Zuge der Sitzung könnten die Grünen auch schon einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zu dieser und anderen mutmaßlichen schwarz-blau/orangen Korruptions-Causae einbringen.
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, startete am Dienstag eine Serie von Pressekonferenzen, in denen er sich mit den diversen Deals der Ära Schüssel auseinandersetzen will.

Erstes Thema war die Beziehung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zum Energieriesen OMV. Dass Mensdorff Mitte der 2000er-Jahre für die OMV in Zentral- und Osteuropa tätig gewesen sein soll, ist bekannt, seit bei einer Hausdurchsuchung bei einer Mensdorff-Firma 2008 entsprechende Zahlungsbelege gefunden worden sind. Die OMV bestätigte damals, dass es einen Vertrag mit Mensdorff gab. Pilz äußert nun den Verdacht, Mensdorff könnte beim Kauf des rumänischen Petrom-Konzerns durch die OMV "politische Entscheidungsträger" in Rumänien mit OMV-Schmiergeld versorgt haben. Eine Mensdorff-Firma soll laut Pilz in Summe eine Million Euro erhalten haben; die Firma eines englischen Wahlonkels 500.000 Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.