Politik | Inland
14.03.2018

Experte: "Man sollte sich am Modell aus Vorarlberg orientieren"

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht das Vorarlberger Mindestsicherung als "gangbaren Weg".

Türkis-Blau braucht nach der Aufhebung des niederösterreichischen Mindestsicherungs-Modells ein neues Vorbild für die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Denn just dieses wurde von der Regierung stets als Ziel für eine Kürzung der Mindestsicherung ausgegeben.

Nun, da der Verfassungsgerichtshof den Familien-Deckel und die Ausländer-Wartefrist untersagt hat, braucht die Regierung also eine neue Zielrichtung – zuletzt kursierte hier immer wieder die Regelung in Tirol und Vorarlberg.

Dieses sieht nämlich weder Deckelung noch Wartefristen vor. Kürzungen wurden nur für Mitglieder von Wohngemeinschaften eingeführt – dies zielt vor allem auf Flüchtlinge ab. Die WG wird bis zu einem gewissen Betrag als Sachleistung bezahlt, dazu gibt es 473 (statt 630) Euro für Bewohner dieser Wohngemeinschaften. Anstelle eines Deckels für Familien sinkt der Betrag pro Kind ab dem vierten.

Der VfGH befand dies jüngst als zulässig. Verfassungs-Experte Bernd-Christian Funk empfiehlt daher, "sich an diesem Modell zu orientieren". Dies wäre "ein gangbarerer Weg", so Funk zum KURIER. Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich rechnet indes damit, dass bald weitere Kürzungen à la Niederösterreich rechtlich angefochten werden.

Konkret meint er die Gesetze im Burgenland und in Oberösterreich – beide Länder haben Deckel für Familien, das Burgenland führte sogar eine Wartefrist für Zuwanderer ein. Oberösterreich kürzt indes gezielt bei Flüchtlingen. Abrücken wollen die Länder davon nicht, auf dem Prüfstand stehen sie dennoch: Das oberösterreichische Gesetz liegt bereits beim Europäischen Gerichtshof. Das burgenländische Landesverwaltungsgericht ließ bis zuletzt offen, ob man in puncto Mindestsicherung ein höheres Gericht anrufen wird.