Experte kritisiert teure "Pensionsparallelwelten"

Die SPÖ hat eines ihrer traditionellen Themen in den Wahlkampf eingebracht: die Pensionen. Folgendes findet sich im Wahlprogramm:

Die bisherigen Gutschriften der Versicherten auf dem Pensionskonto sollen gesetzlich geschützt werden, um nachträgliche Kürzungen zu verhindern. Pensionsexperte Bernd Marin hält das aus Vertrauensgründen für überlegenswert. Allerdings sollten dann auch wie in Schweden die Beiträge festgeschrieben werden. Marin: "Und mit steigender Lebenserwartung sollte das Pensionsantrittsalter steigen. Doch das wird von der Politik tabuisiert."

Die SPÖ will bei Luxus-Pensionen zulangen. Diese Ankündigung sei ein "erfreuliches Eingeständnis, dass das sogenannte Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2014 weit daneben gegangen ist", sagt Marin. Bei den Luxuspensionen geht es um den staatsnahen Bereich wie Kammern, Sozialversicherungen, ORF, Nationalbank etc., wo "Privilegien auf Kosten der Steuerzahler und Zwangsbeitragszahler" finanziert werden und "Selbstbedienung an öffentlichen Kassen" herrsche, kritisiert Marin.

Der Experte rechnet vor: schon 1500 Euro Zusatzpension pro Monat, 14 Mal im Jahr, kosten bei der erwartbaren Pensionsdauer von 22 bis 28 Jahren über eine halbe Million Euro. Es gehe aber auch um Pensionen von 330.000 Euro im Jahr und mehr – um Millionen an Lebenspensionssummen pro Kopf. Marin: "Wenn die SPÖ hier endlich mehr tun will, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Bis jetzt hat sie sich vor ihrer eigenen Privilegien-Klientel gefürchtet."

Verfassungsrechtliche Bedenken hegt Marin beim Eingriff in Luxuspensionen wenige. Die Judikatur gehe in die Richtung, dass nur jene Pensionsteile als eigentums-ähnliche Ansprüche geschützt sind, die durch Beiträge gedeckt sind.

"Bei den Luxuspensionen sind oft nur zwischen 17 und 25 Prozent durch Beiträge gedeckt, alles andere ist öffentlich bezuschusst und daher auch nach Maßgabe knapper Kassen nicht einklagbar", sagt Marin. In Summe gebe es 5000 bis 8000 Firmen in Ländern und Gemeinden, in denen solche "Pensionsparallelwelten" herrschen. Marin: "Wenn die SPÖ innerhalb des Pensionssystems beitragsgerechter verteilen will, ist das zu begrüßen. Sie soll bei den Sonderpensionen beginnen und nur das umverteilen, was sie dort holt."

Als dritten Punkt will die SPÖ nämlich bei Mindestpensionen Verbesserungen einführen. Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, bekommen 1000 Euro Mindestpension – das ist bereits umgesetzt. Nun sollen hier auch Kindererziehungszeiten eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen. Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen profitieren.

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten begrüßt Marin, die Erhöhung der Paar-Ausgleichszulage nicht: "Da werden verheiratete Frauen gegenüber Alleinerzieherinnen bevorzugt." Marin hält Österreichs Pensionsrecht angesichts der vielen von Männern abgeleiteten Ansprüche für Ehefrauen für "mittelalterlich". Da wäre "eine Modernisierung fällig, die unter großzügiger Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Grundsicherung eigenständige, gleichwertige Frauenpensionen statt später Witwenrenten schafft".

Anreize für Vollzeit

Dass Frauen künftig generell vermehrt von Altersarmut bedroht sein werden, wie oft behauptet, bestätigt Marin nicht. Die künftigen Generationen würden sehr viel mehr Beitragszeiten und höhere Gehälter zusammen bringen als ihre Mütter. Nur lange Teilzeitarbeit sei eine gefährliche Falle, man müsse Anreize für Vollzeit schaffen. Marin: "Wenn aber Mann oder Frau in guten Jobs wie Apothekerin freiwillig nur 28 Stunden arbeitet, dann sollte nicht der Staat ihre Freizeitvorlieben alimentieren."