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Politik Inland
05/09/2012

Ex-Porr-Chef wurde mit Belastendem konfrontiert

Auch Horst Pöchhacker wusste nicht, was die Leistung Peter Hochegers beim Linzer "Terminal-Tower" gewesen sein konnte.

Der frühere Generaldirektor des Baukonzerns Porr, Horst Pöchhacker, ist am Mittwoch im Korruptions-Untersuchungsausschuss mit belastenden Unterlagen und Aussagen konfrontiert worden. Befragt wurde Pöchhacker zur umstrittenen Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den "Terminal Tower" am Linzer Hauptbahnhof. Dass dabei 200.000 Euro Provision über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein sollen, will Pöchhacker nicht gewusst haben. Im Übrigen beschwerte sich Pöchhacker über die "Trittbrettfahrer", die Auftragsvergaben unter Schwarz-Blau mit Geldforderungen begleitet hätten.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner konfrontierte Pöchhacker mit einer Mail des damaligen Porr-Mitarbeiters Josef Wailzer, aus der hervorgeht, dass als Ergebnis des Mietvertrages mit der Finanz eine Vermittlungsprovision von 200.000 Euro an den Lobbyisten Walter Meischberger über eine zypriotische Firma (die Astropolis von Peter Hochegger, Anm.) zu bezahlen sei. Demnach waren auch die Konsortialpartner informiert. Pöchhacker hatte die 200.000 Euro-Zahlung, die schließlich an eine Firma des Meischberger-Partners Hochegger floss, zuvor mit einer von diesem verfassten Marktstudie erklärt.

Dieser Darstellung widersprach laut Petzner aber Wailzer in seiner Einvernahme durch die Behörden. Wailzer habe nämlich den Verdacht geäußert, dass das Papier lediglich als "Leistungshintergrund" für die Terminal Tower-Provision konstruiert wurde. Außerdem geht aus den Unterlagen der Justiz laut Petzner hervor, dass die Studie von Porr selbst verfasst wurde. Pöchhacker betonte, dass er selbst diese Rechnungen erst im Februar 2010 bei seiner Einvernahme erstmals gesehen hätte.

Nicht mehr erinnern konnte sich Pöchhacker laut eigenen Angaben an den Inhalt eines Gesprächs mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech über das Projekt. Nach Angaben des damaligen Porr-Managers Martin Huber war dabei von 700.000 Euro Provision für die Einmietung der Finanzämter im Terminal Tower die Rede. Pöchhacker wies das zurück, konnte sich an Details aber nicht mehr erinnern: "Ich habe nach sieben Jahren keine Ahnung, was wir dort besprochen haben. Ich weiß aber, dass über eine Provision, das hätte ich mir gemerkt, nie gesprochen wurde."

Schon zuvor hatte Pöchhacker seinem ehemaligen Vorstandskollegen Huber vorgeworfen, eine Art Rachefeldzug gegen ihn zu führen. Huber habe ihn dafür verantwortlich gemacht, "dass er nicht mein Nachfolger (als Porr-Generaldirektor, Anm.) wurde", meinte Pöchhacker, der später auch ÖBB-Aufsichtsrat war, als Huber als ÖBB-Generaldirektor abgelöst wurde. Huber wird im Anschluss an Pöchhacker befragt.

Lieber als über den "Terminal Tower" sprach Pöchhacker im Ausschuss über das Umfeld, mit dem man bei Auftragsvergaben unter der schwarz-blauen Regierung konfrontiert gewesen sei. "Neu war, dass hier Vermittlungspersonen aufgetreten sind, die durchaus das Gefühl gegeben haben, wir sind ausgestattet mit dem Segen unserer Minister und die sich mit viel Wissen eingeschaltet haben", so Pöchhacker. Als Beispiele nannte er Plech, Meischberger und Hochegger. Gefordert wurde laut Pöchhacker durchaus auch Geld: Etwa ein Sponsoring für den Kärntner Formel 1-Piloten Patrick Friesacher als Gegenleistung für die Errichtung des Klagenfurter EM-Stadions, was er aber abgelehnt habe.

SP-Fraktionsvorsitzender Hannes Jarolim sah sich durch Pöchhackers Aussagen an den Bericht des ehemaligen Kabinettschefs im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, erinnert. Dieser hatte der Justiz berichtet, dass ein "kleiner Kreis aus Persönlichkeiten aus der FPÖ" im Jahr 2000 vereinbart hätte, bei den anstehenden Privatisierungen von den üblichen "Fees" zu profitieren. Namentlich nannte er Meischberger, Hochegger, Plech sowie Grasser und Personen im Umfeld des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Jarolim sprach von einem "Ausplünderungsbeschluss". Mit Fragen zum Terminal Tower verschonte Jarolim den SP-nahen Manager Pöchhacker allerdings.

"Politische Landschaftspflege"

Trotz wiederholter Nachfrage konnte Pöchhacker nicht sagen, was die Leistung für eine 200.000-Euro-Studie des Lobbyisten Peter Hochegger im Auftrag der Porr war. Grundsätzlich lasse sich sagen, dass Hochegger politisch sehr gut vernetzt und daher gut zur "politischen Landschaftspflege" geeignet war. Dies habe für viele Projekte gegolten, vom Stadion Klagenfurt bis zum Linzer Terminal Tower.

Man könne derartige Aufträge nicht vom "politischen Milieu" trennen, betonte Pöchhacker. "Das bestmögliche Angebot ist noch keine Garantie, wenn man für die öffentliche Hand baut", so der frühere Porr-Chef. Die Beauftragung von Hochegger habe zwar nichts direkt mit dem Terminal Tower zu tun, könne aber in diesem Zusammenhang gesehen werden. "Ein gutes Projekt alleine genügt in diesem Milieu nicht", plauderte der Ex-Porr-Boss aus dem Nähkästchen.

Pilz erinnerte daran, dass die 200.000-Euro-Zahlung, die angeblich für eine Marktstudie in Rumänien bezahlt wurde, wieder auf den von der Buwog-Affäre reichlich bekannten Konten in Liechtenstein ("Walter", "Karin" und "Natalie") gelandet sind - mit einem nahezu identen Aufteilungsschlüssel zwischen Hochegger sowie dem Lobbyisten und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger. Mit Aussagen von Meischberger konfrontiert, meinte Pöchhacker: "Aussagen von Herrn Meischberger kommentiere ich nicht."

 

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