Ex-ÖVP-General Rauch: "Bei jeder Liste bleiben 500 Beleidigte über"

…VP - BUNDESPARTEITAG: KURZ
Foto: APA/HANS PUNZ Sebastian Kurz wurde am vergangenen Samstag als VP-Chef gewählt.

Sebastian Kurz macht Ernst: Die Bundesliste wird mit Parteifreien besetzt; Vorbild Van der Bellen bei Spenden-Offenlegung.

Der  Parteitag gab  grünes Licht, jetzt macht Sebastian Kurz Ernst:   Der neue Parteichef   hat sich   das Recht sichern lassen, alleine die Bundesliste erstellen zu können, sowie ein echtes Mitsprache- und Veto-Recht  bei den Landes- und Regionalwahllisten.  Bis Mitte August müssen die Landes- und Bundeswahlvorschläge beim Innenministerium  eingereicht werden. Überraschungen sind dabei garantiert – jedenfalls bei der Volkspartei.

Zum Vergleich: Zuletzt erreichte die Volkspartei bei der Parlamentswahl 2013 über die Bundesliste neun, über die Landesliste 13 und über die Regionalwahllisten 25 Sitze im Parlament.

„Dass Sebastian Kurz die Bundesliste erstellen kann, macht natürlich Sinn, da hat man am meisten Gestaltungsmöglichkeiten“, erklärt Johannes Rauch, der bei der Nationalratswahl 2013 Generalsekretär der ÖVP war. „Klar ist auch, dass bei  jeder Listenerstellung 500 Beleidigte überbleiben. Das ist aber seit jeher bei jeder Partei so“, sagt Rauch. „Siehe die Abwahl von Peter Pilz beim Grünen Bundeskongress.“

28.000 für Fixplatz

Kurz hatte sich zusichern lassen, dass er auch  parteifreie Kandidaten auf der Bundeswahlliste platzieren kann.   Kurz  wird so wohl nur einen einzigen Kandidaten der ÖVP auf die Bundeswahlliste setzen – nämlich sich selbst – und sonst ausschließlich Parteifreie, auch wenn man das so  in der Volkspartei niemand offiziell bestätigen will.

Werner Zögernitz, ÖVP-Insider und Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, rät jenen Mandataren, die nun keine Chance auf der Bundeswahlliste haben, für einen Platz weit vorne auf den Regionalwahllisten zu kämpfen und jedenfalls einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. „Man braucht rund 25.000 bis 28.000 Stimmen für ein fixes Mandat. Wann die Plätze auf den Wahllisten nicht mehr sicher sind, lässt sich unmöglich im Vorhinein sagen, das hängt natürlich stark von den Ergebnissen auf Regional- und Landesebene ab.“

Landesparteien wie in Niederösterreich oder im Burgenland würden zudem die Mandatszuteilung rein von den Vorzugsstimmen abhängig machen.

Spenden per Mausklick

Seit  Sonntag ist  auch das neue Spendentool freigeschaltet. Mit wenigen Mausklicks  kann man so   Infofolder (für eine Spende von zehn Euro), Unterstützungsposter (für  20 Euro), eine „Tankfüllung für Freiwilligen-Teams“ (50 Euro), Großflächenplakate (ab 100 Euro) und Wahlkampfevents (ab 500 Euro) finanzieren.Und das soll auch transparent werden: Hier will Kurz „an die Standards der Kampagne des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen“ anknüpfen, und  jede eingegangene Online-Spende mit Namen und Betrag  veröffentlichen, „es sei denn, ein Spender  schließt dies im Spendenprozess explizit aus“, wie es seitens der ÖVP heißt.

Das soll auch für Großspender – von denen es laut ÖVP-Auskunft  noch keine gebe – gelten,  allerdings müssen schon jetzt Spenden über über 3.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden. Die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro (ab   82 Tage vor der Wahl) soll eingehalten werden.

Lob für die Spenden-Transparenz kommt von Politikwissenschafter Hubert Sickinger, der das System „klug und vorbildlich“ nannte.

(kurier) Erstellt am
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