Politik | Inland 03.07.2017

Ex-ÖVP-General Rauch: "Bei jeder Liste bleiben 500 Beleidigte über"

Sebastian Kurz wurde am vergangenen Samstag als VP-Chef gewählt. © Bild: APA/HANS PUNZ

Sebastian Kurz macht Ernst: Die Bundesliste wird mit Parteifreien besetzt; Vorbild Van der Bellen bei Spenden-Offenlegung.

Der Parteitag gab grünes Licht, jetzt macht Sebastian Kurz Ernst: Der neue Parteichef hat sich das Recht sichern lassen, alleine die Bundesliste erstellen zu können, sowie ein echtes Mitsprache- und Veto-Recht bei den Landes- und Regionalwahllisten. Bis Mitte August müssen die Landes- und Bundeswahlvorschläge beim Innenministerium eingereicht werden. Überraschungen sind dabei garantiert – jedenfalls bei der Volkspartei.

Zum Vergleich: Zuletzt erreichte die Volkspartei bei der Parlamentswahl 2013 über die Bundesliste neun, über die Landesliste 13 und über die Regionalwahllisten 25 Sitze im Parlament.

„Dass Sebastian Kurz die Bundesliste erstellen kann, macht natürlich Sinn, da hat man am meisten Gestaltungsmöglichkeiten“, erklärt Johannes Rauch, der bei der Nationalratswahl 2013 Generalsekretär der ÖVP war. „Klar ist auch, dass bei jeder Listenerstellung 500 Beleidigte überbleiben. Das ist aber seit jeher bei jeder Partei so“, sagt Rauch. „Siehe die Abwahl von Peter Pilz beim Grünen Bundeskongress.“

28.000 für Fixplatz

Kurz hatte sich zusichern lassen, dass er auch parteifreie Kandidaten auf der Bundeswahlliste platzieren kann. Kurz wird so wohl nur einen einzigen Kandidaten der ÖVP auf die Bundeswahlliste setzen – nämlich sich selbst – und sonst ausschließlich Parteifreie, auch wenn man das so in der Volkspartei niemand offiziell bestätigen will.

Werner Zögernitz, ÖVP-Insider und Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, rät jenen Mandataren, die nun keine Chance auf der Bundeswahlliste haben, für einen Platz weit vorne auf den Regionalwahllisten zu kämpfen und jedenfalls einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. „Man braucht rund 25.000 bis 28.000 Stimmen für ein fixes Mandat. Wann die Plätze auf den Wahllisten nicht mehr sicher sind, lässt sich unmöglich im Vorhinein sagen, das hängt natürlich stark von den Ergebnissen auf Regional- und Landesebene ab.“

Landesparteien wie in Niederösterreich oder im Burgenland würden zudem die Mandatszuteilung rein von den Vorzugsstimmen abhängig machen.

Spenden per Mausklick

Seit Sonntag ist auch das neue Spendentool freigeschaltet. Mit wenigen Mausklicks kann man so Infofolder (für eine Spende von zehn Euro), Unterstützungsposter (für 20 Euro), eine „Tankfüllung für Freiwilligen-Teams“ (50 Euro), Großflächenplakate (ab 100 Euro) und Wahlkampfevents (ab 500 Euro) finanzieren.Und das soll auch transparent werden: Hier will Kurz „an die Standards der Kampagne des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen“ anknüpfen, und jede eingegangene Online-Spende mit Namen und Betrag veröffentlichen, „es sei denn, ein Spender schließt dies im Spendenprozess explizit aus“, wie es seitens der ÖVP heißt.

Das soll auch für Großspender – von denen es laut ÖVP-Auskunft noch keine gebe – gelten, allerdings müssen schon jetzt Spenden über über 3.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden. Die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro (ab 82 Tage vor der Wahl) soll eingehalten werden.

Lob für die Spenden-Transparenz kommt von Politikwissenschafter Hubert Sickinger, der das System „klug und vorbildlich“ nannte.

( kurier.at ) Erstellt am 03.07.2017