EX-Chef von FP-Zeitung weist Verantwortung von sich

Der damalige Chefredakteur der FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ), Michael Richter, hat im Zusammenhang mit einer Zahlung über 89.400 Euro von der Telekom im Jahr 2004 (über die Agentur des Lobbyisten Walter Meischberger) jede Verantwortung von sich gewiesen. Als Chefredakteur sei seine Aufgabe eine journalistische gewesen, er habe keine Inseratenkunden betreut, beteuerte Richter bei seiner Befragung am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss.

Richter übernahm eigenen Angaben zufolge in den 1990er-Jahren die NFZ-Chefredaktion und blieb bis April 2005 - mittlerweile ist er für die Finanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer des BZÖ. Er verneinte, die betroffenen Rechnung gesehen zu haben, auch mit der entsprechenden Vereinbarung habe er nichts zu tun. Richter betonte, er habe mit dem Rechnungswesen nichts zu tun gehabt, die Buchhaltung habe die Buchhalterin der FPÖ gemacht.

Die Abgeordneten hielten Richter Aussagen von Meischberger vor, wonach mit der NFZ vereinbart gewesen sei, dass Geschichten erscheinen, die ein Journalist recherchiert. Dazu habe er keine Wahrnehmung, sagte Richter. Auch die Frage, ob er jemals vom damaligen Geschäftsführer der Zeitung, Arno Eccher (derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer) oder Meischberger beauftragt worden sei, irgendwelche Leistungen für die Rechnungen zu erbringen, verneinte er, "ich höre das hier zum ersten Mal".

Eccher hatte zuvor bestätigt, dass Richter nicht in die Rechnungen involviert gewesen sei. Dass das Geld von der Telekom kam, sei ihm schon mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung bewusst gewesen, sagte Eccher. Auch im weiteren Verlauf seiner Befragung blieb Eccher dabei, dass alles über Meischberger gelaufen sei. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner ortete einen Widerspruch zu Meischbergers Aussage im U-Ausschuss, wonach er nichts mit der Anbahnung und der Vereinbarung an sich zu tun gehabt habe, sondern nur mit der Rechnungsabwicklung. Inseriert hat in der NFZ Ecchers Erinnerung zufolge übrigens auch u.a. die Stadt Wien.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz thematisierte außerdem abermals die Beziehungen der FPÖ zum Werber Gernot Rumpold. Pilz hielt Eccher eine Aktennotiz über den Generalvergleich 2004 zwischen Rumpolds Agentur mediaConnection und der FPÖ vor, wonach die mediaConnection auf Ansprüche verzichte und weiter Aufträge von der FPÖ erhalten werde. Den Generalvergleich erklärte Eccher so, dass nach dem "mehr als schlechten" Wahlergebnis 2002 finanziell eine entsprechende Zusammenarbeit mit Fixzahlungen nicht mehr zu halten gewesen sei. Rumpold wären demnach etwa 600.000 Euro zugestanden. Es habe 2003 eine schlechte Stimmung zwischen der Agentur und der Partei geherrscht. 2004 habe man auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider versucht, die Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen. Man habe etwa Zusagen machen müssen, dass Rumpold die Kärntner Landtagswahlen abwickeln konnte und auch die EU-Wahl 2004.

Rumpold habe der FPÖ Schulden von über 900.000 Euro brutto erlassen, so Pilz, der nach einem möglichen Zusammenhang mit Aufträgen über 600.000 Euro brutto von der Telekom mit Vermittlung der FPÖ fragte. Diesbezüglich sei ihm nichts bekannt, meinte Eccher. Rumpold selbst hatte im Ausschuss jeglichen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Geld und dem Verzicht auf die Forderung (764.000 Euro netto) bestritten.