Politik | Inland
31.12.2017

"Europäer werden Schicksal in die eigenen Hände nehmen"

Hugo Portisch empfängt uns wie immer bestens vorbereitet. Er liest die internationalen Medien und aktuelle Bücher. Und er ist doch optimistisch, dass Europa seine Rolle noch finden kann.

KURIER: Herr Doktor Portisch, blicken wir zurück auf das Jahr 2017. Trump kommt ins Amt, dann wird Macron gewählt, Merkel bei den Wahlen geschwächt, Kern geschlagen, Kurz wird jüngster Kanzler, die FPÖ kommt wieder in die Regierung, China wird so stark wie nie zuvor mit einem inzwischen allmächtigen Präsidenten und Wladimir Putin regiert in Nahost.

Hugo Portisch: Ja, ein lebhaftes Jahr.

Versuchen wir es zu analysieren und suchen wir die positiven Seiten. Was war das Gute?

Das Gute an letztem Jahr hätte sein können, und ist vielleicht noch, dass wir erkannt haben, dass Donald Trump nicht auf unserer Seite steht, sondern "America first" sagt und Europa im Notfall im Stich lassen würde. Und das wäre eigentlich ein Weckruf an Europa gewesen und die Frau Merkel hat das auch so aufgefasst.

Sie haben sogar ein Buch darüber geschrieben, "Leben mit Trump: Ein Weckruf". Europa hat ihn aber nicht gehört?

Naja, die Frau Merkel hat schon reagiert. Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht. Hinter uns steht niemand mehr. Wir werden unser Schicksal in unsere eigenen Hände nehmen. Deshalb hat die Frau Merkel schon den richtigen Schluss aus dem Treffen in Taormina gezogen, aber die Europäische Union hat dieses Jahr leider überhaupt nicht zusammengearbeitet. Die ehemaligen Ostblockstaaten zeigen offen Widerstand, sie schauen noch, wo sie der Union schaden können, wenn sie können. Die Einheit in Europa ist immer noch nicht hergestellt.

Und Emmanuel Macron – das ist auch positiv – hat Frau Le Pen geschlagen und er hat sogar mit einem Pro-Europa-Wahlkampf gewonnen.

Ja, er ist ein Pro-Europäer und er will Europa neu sortieren oder sogar neu gründen, aber das ist nicht möglich ohne Merkel, ohne Deutschland, aber Frau Merkel hat ja noch immer keine Regierung.

Das heißt, wenn sie keine Regierung zusammenbringt, steht Europa auf jeden Fall still?

Dann steht Europa auf jeden Fall, solange die Deutschen keine handlungsfähige Regierung haben.

Ich zitiere aus Ihrem Buch: "Leben mit Trump: Ein Weckruf": "Viele schauen mit Zweifeln und Bangen, was hat dieser Mann alles vor." Wissen wir nach einem Jahr, was er vor hat? Eine Steuerreform hat er durchgebracht, aus einer Freundschaft mit Putin wurde nichts und aus der Weltpolitik hat er sich weitestgehend zurückgezogen.

Trump ist jetzt besser zu durchschauen. Er hat nicht "America first" gedient, sondern ihm persönlich. Alles, was er bisher versprochen und gemacht hat, hat nicht Amerika gedient, ganz im Gegenteil, sondern ihm gedient, ihm persönlich. Das Einzige, was ihm jetzt gelungen erscheint, die Steuerreform, ist ein Triumph für ihn persönlich. Weil das gut ist für ihn, seine Geldgeber und die der republikanischen Abgeordneten und Senatoren. Die großen Konzerne werden ihre Umsatzsteuer von 30 auf 20 Prozent senken, sie werden sich bedanken und weiter für die Republikaner bezahlen. Trump hat sich das Geld selbst gesichert mit der Steuerreform. Für die Ärmeren und den Mittelstand gibt es nur Brotkrumen.

Und zur Weltpolitik: Aus dem Nahen Osten hat sich Trump zurückgezogen, dort herrscht jetzt Putin.

Putin ist ein anderer Fall. Er steht für sich selbst. Trumps Schwierigkeit besteht darin, dass der Verdacht besteht, Putin hat ihm im Wahlkampf geholfen. Die Russen haben offensichtlich in den Wahlkampf eingegriffen, indem sie Mails von Frau Clinton gehackt haben. Trumps Sohn und Schwiegersohn hatten Kontakt mit den Russen. Der Sonderermittler wird da vielleicht noch einiges klären. Deshalb darf Trump nicht zu russenfreundlich wirken.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen?

Warum machen sie das? Den amerikanischen Juden zuliebe oder den Israelis? Nein. Der Schlüssel sind die 80 Millionen Evangelikalen. Diese Menschen glauben fest daran, dass der Messias nur dann zurück auf die Erde kommt, wenn das jüdische Reich vollkommen wiederhergestellt wird, mit Jerusalem als Hauptstadt. Das ist also eine Botschaft Trumps an die evangelikalen Wähler. So wird der Weg zum Messias frei und der wird ein tausendjähriges Reich gründen.

Da genügt Jerusalem als Hauptstadt oder muss da noch mehr Land dazu kommen?

Jedenfalls hat Trump Ministerpräsident Netanjahu nicht daran gehindert, im Westjordanland Siedlungen zu bauen. Das erschwert die Zwei-Staaten-Lösung.

Was will Putin im Nahen Osten?

Putin will seit Beginn seiner Amtszeit die Würde und Ehre des russischen Reiches wiederherstellen – mit allem, was dazugehört. Typisch ist schon die Fahne, die er ausgewählt hat: Weiß-blau-rot, aber mit dem zaristischen Doppeladler. Alle Putin-Polizisten tragen auf ihrer Kappe den Doppeladler des Zaren. Putin appelliert sehr bewusst an die Gefühle des russischen Volkes.

Er hat ja in diesem Jahr auch die 100 Jahre Revolution nicht wirklich gefeiert.

Die Revolution haben ja nicht die kommunistischen Bolschewiken gemacht, sondern die Frauen von Petersburg. Sie haben im März 1917 den Zaren gestürzt. Die Bolschewiken haben sich Ende Oktober durch die Hintertür in den Zarenpalast eingeschlichen, wo die Regierung Kerenski getagt hat.

Die Regierung Kerenski war ja eine bürgerliche.

Ja, die ist ja aus freien Wahlen entstanden.

Aber was ist Putins Strategie im Nahen Osten?

Zum Ansehen und zur Würde Russlands gehört, eine Weltmacht zu sein. Die Aussage des vorigen US-Präsidenten Obama, Russland sei nur eine Regionalmacht, hat Putin bis zum Äußersten gereizt. Seither will er beweisen, dass er eine gleichberechtigte Großmacht ist. In Syrien gibt es den einzigen russischen Flottenstützpunkt im Mittelmeer, Tartus, den hätte auch die Sowjetunion mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Kommen wir nach China: Parteichef Xi Jinping hat so viel Macht wie vorher nur Mao. Er entwickelt eine Wirtschafts-Weltmacht mit einer Logistik-Kette rund um den Erdball und gleichzeitig lässt er jeden Chinesen, der ein Handy hat, überwachen. Alles deutet darauf hin, dass China die Weltmacht Nummer 1 wird, oder?

Wenn man sie lässt. Früher hätte Amerika dagegengehalten. Ich habe Afrika bereist als noch die USA und die kommunistische UdSSR gegeneinander standen. Überall, wo die Russen aufgetaucht sind, haben die Amerikaner dagegengehalten, ob in Madagaskar, Mosambik oder Äthiopien. Trump macht nichts, Afrika steht offen und die Afrikaner nehmen die chinesische Hilfe mit großem Dank an. In Tansania bauen die Chinesen Eisenbahnen, Straßen und entwickeln die Minen.

Das sind alles wirtschaftliche Expansionsschritte der Chinesen?

Ja, auch die neue Seidenstraße. Mit Stützpunkten entlang des ganzen eurasischen Kontinents. Bis herauf nach Budapest.

Die Straße Belgrad-Budapest bauen auch die Chinesen?

Ja, und sie werden auch dafür sorgen, dass ihre Eisenbahn hierher kommt.

Muss man befürchten, dass auf diesen Straßen einmal chinesische Panzer rollen werden?

Ich glaube nicht, dass sie kriegerisch vorgehen wollen. Zu einer militärischen Konfrontation könnte es nur im südchinesischen Meer kommen. Die Chinesen waren nie eine expansive Macht.

Reden wir noch über "Rocket Man", wie ihn Trump despektierlich genannt hat, Kim Jong-un, den Diktator von Nordkorea?

Er ist deshalb eine Gefahr, weil er so unberechenbar ist wie Trump.

Im letzten Interview habe ich Sie gefragt, welcher der beiden Herren weniger berechenbar ist und Sie haben gesagt, dass es schlimm ist, dass man überhaupt auf so eine Frage kommt.

Ja, das stimmt. Es war immer das Ziel der Nordkoreaner, Südkorea einzustecken. Das war auch das Ziel des Überfalls 1950. Die UNO und die Amerikaner haben das damals gestoppt. Dazu muss man noch etwas sagen: die Amerikaner hätten den Korea-Krieg gewinnen können, wenn General Douglas MacArthur die Atombombe hätte einsetzen dürfen, was Präsident Truman abgelehnt hat.

Ja, General MacArthur wollte das unbedingt.

Truman hat sich aber lieber besiegen lassen und sich bis zum 38. Breitengrad zurückgezogen und die Atombombe nicht eingesetzt. Das muss man auch beachten. Die "Containment" Politik Trumans gegen die Kommunisten, also deren Eingrenzung, war sonst schon konsequent. Das Ziel war, dass sie nicht über die Grenzen hinausdürfen. Auch den Vietnam-Krieg hätten die Amerikaner mit der Atombombe gewinnen können, aber sie haben nicht mal dran gedacht.

Die Welt ist in Bewegung und "Europa blicket stumm – um den ganzen Erdball rum", in Anlehnung an Wilhelm Busch.

Sehr stumm. Europa hat seine weltpolitische Rolle nicht erfüllt.

Wenn Europa diese Rolle nicht findet, sind wir wirklich nur eine kleine Halbinsel westlich von Russland?

Geografisch ja, aber Europa ist noch immer eine gewaltige Wirtschaftsmacht. Viele Staaten der Welt richten sich noch immer politisch und moralisch nach Europa. Europa ist eine große moralische Kraft.

Ganz Europa? Gegen Polen läuft ein EU Verfahren, weil dort die Rechtsstaatlichkeit verloren geht.

Ja, das ist gefährlich. Die Visegrád Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Anm.) spielen übel mit Europa. Sie wissen, dass sie Europa provozieren und auch lahmlegen können. Das ist zum Verzweifeln und ich bedaure das zutiefst. Diese Länder hätten jeden Grund, Europa dankbar zu sein. Die EU hat ihren Wiederaufbau nach dem Kommunismus finanziert. Sie holen Geld aus Europa, um dann Europa boykottieren. Schrecklich.

Das führt uns nach Österreich, Herr Doktor Portisch. Die neue Regierungspartei FPÖ will sich stärker an die Visegrád Staaten anlehnen.

Schauen wir, ob die Regierung das tut. Falls ja, wäre das schlimm. Das bringt uns gar nichts.

Die FPÖ ist mit Frau Le Pen und anderen in einer EU Fraktion, deren Ziel es ist, Europa zu zerstören.

Genau das wird die Messlatte für die österreichische Regierung. Sollte die FPÖ Spaß daran haben, mit den Visegrád Staaten gegen Europa vorzugehen, wäre das schlecht für uns.

Und der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz ist stark genug das abzuwehren?

Ich hoffe es.

Wie schätzen Sie Sebastian Kurz ein?

Er hat energisch gehandelt und erstaunlicherweise Recht behalten. Auch in seiner eigenen Partei, wo er sehr wild aufgeräumt hat und alle dazu geschwiegen haben. Er hatte den Mut, mit den Freiheitlichen zu gehen, wobei ich das gar nicht so als Mut betrachte. Die Sozialdemokraten hätten das sicher gemacht. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl hat schon darauf gewartet, mit den Freiheitlichen zu kooperieren, doch das ist durch den Kurz gestoppt worden.

Die Frage ist, ob Kurz stark genug ist, gewisse Tendenzen der FPÖ zu stoppen oder einzugrenzen.

Genau das ist die Frage.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen des Stadtsenats höre ich, Sie bekommen die seltene Auszeichnung, Ehrenbürger der Stadt Wien zu werden.

Ich habe gerade einen Brief von Bürgermeister Michael Häupl bekommen, wo er schreibt, dass der Stadtsenat das am 12. Dezember beschlossen hat. Es war mir stets eine Ehre , in Wien zu leben. Ich halte Wien für eine großartige Stadt, aber nicht nur aus historischen Gründen, sondern weil es eine fantastisch gut organisierte und saubere Stadt ist. Also es ist für jeden, der in Wien wohnt, eine Ehre, hier sein zu dürfen.

Wir haben das auch schon gehört, ich muss ja die von Ihnen begründete Tradition aufrecht erhalten , dass der KURIER stets gut informiert ist.

Naja, da waren Sie blendend informiert.

Sie werden Wiener Ehrenbürger, leben aber teilweise in Italien in der Toskana. Machen sie das nächstes Jahr auch noch?

Die Toskana ist in unserem Alter schon etwas viel. Wir haben das 30 Jahre lang genossen, es ist ein Paradies. Aber wenn es heute jemandem gefiele, würde ich verkaufen.

Es ist ja nicht nur ein Haus, sondern auch ein Olivenhain, über den Sie ein Buch geschrieben haben.

Ein prachtvoller fünf Hektar großer Olivenhain mit 600 Olivenbäumen, aber auch mit einem eigenem Park zum Spazieren gehen, mit einem Kiefernwald und einem Bambuswald, also es ist wirklich ein Paradies.

Abschied nehmen wird also schwer?

Ja, es wird schwerfallen. Aber wir wissen, dass es altersbedingt notwendig ist.

Im Namen des KURIER-Teams wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute für das Jahr 2018 .