Politik | Inland
31.05.2017

Eurofighter-U-Ausschuss startet mit Kronzeugen

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, könnte Darabos belasten.

Der grüne Frontmann Peter Pilz macht kein großes Geheimnis daraus, was er sich zum Auftakt des Eurofighter Untersuchungsausschusses vom Zeugen Wolfgang Peschorn erwartet. Der Leiter Finanzprokuratur hat das Zeug, "Kronzeuge zu werden", meint Pilz.

Warum gerade Peschorn? Als oberster Anwalt der Republik war er 2007 eine "zentrale Figur", so FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, bei den Verhandlungen für den sogenannten Darabos-Vergleichsdeal. Damals war er gerade erst wenige Monate in diesem Amt tätig. Nicht selten wird Peschorn in dieser Rolle als "der mächtigste Beamte des Landes" bezeichnet.

Mag sein, dass Peschorn deswegen alles akribisch hinterfragte und jede Einzelheit mittels Aktenvermerk fest hielt, weil er sich als neuer Chef der Finanzprokuratur keiner Kritik aussetzen wollte. Tatsache ist aber: Gerade Peschorns detaillierte Dokumentationen könnten nun zur "Munition gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos werden", so Rosenkranz.

"Ausgebootet"

Denn es kam zum Crash zwischen Peschorn und Darabos. Für den Anwalt der Republik war der Vergleich mit Airbus nicht die beste Lösung für Österreich. Sein Rat, den er aus den Background-Informationen der Bundesheer-Experten ableitete, an den Verteidigungsminister: Besser keinen Vergleich ausverhandeln, sondern abwarten, ob Airbus überhaupt liefern kann. "Dass es massive Produktionsprobleme gab, war damals schon bekannt", so Pilz.

Statt diese Strategie in Betracht zu ziehen, passierte das Worst-Case-Szenario. "Der Anwalt der Republik wurde ausgebootet", so Rosenkranz. Peschorns juristische Expertise war bei den finalen Verhandlungen nicht mehr gefragt. "Es ging sogar so weit, dass Helmut Koziol, der Berater von Darabos, verweigerte Peschorn über den Verlauf der Gespräche zu informieren", schildert Rosenkranz. Ende Juni 2007 wurde die Vergleichspunktation unterzeichnet, ohne dass Peschorn einen Blick darauf werfen durfte.

Der bittere Nachgeschmack: Peschorn sollte recht behalten. EADS hätte nicht zeitgerecht liefern können und der Republik wäre ein exorbitanter Schaden von Minimum 312 Millionen Euro erspart geblieben. "Peschorn ging der Politik mit seinen Vorschlägen auf die Nerven. Daraufhin wurde er ausgeladen, und dann kommt ein Blödsinn heraus", resümiert Rosenkranz.

Ausstieg möglich

Aber ganz abgesehen von dieser fragwürdigen Taktik, ist es für Pilz unverständlich, warum Darabos überhaupt Verhandlungen anstrebte. Denn im Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 wurde in Punkt A 18.2. vereinbart, dass Österreich jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann. Eurofighter hätte dann eine beglaubigte Abrechnung vorlegen müssen. "2007 war noch kein Eurofighter ausgeliefert. Also es wäre ein überschaubarer Verlust geworden". Stattdessen wurde diese Klausel beim Vergleichsdeal gestrichen.