U-Ausschuss: Kopf sieht "Provokation" von Zeugin

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt am heutigen Mittwoch weiter die umstrittenen Gegengeschäfte rund um den Jet-Kauf unter die Lupe. Erste Zeugin war Erika Schild, Mitarbeiterin der für die Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH (EBD). Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet dahinter eine "Fälscherwerkstatt". Einen Kameraschwenk lehnte Schild ab. Dass es Gegengeschäfte gegeben haben soll, die in Wahrheit keine waren, kenne sie nur aus den Medien und "vom Hören-Sagen", meinte Schild.

EBD-Mitarbeiterin Schild gab den Abgeordneten insgesamt so wenig Antworten, dass sogar der sonst zurückhaltende Ausschuss-Vorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) verärgert war: Die Erinnerungs- und Wahrnehmungslücken der Zeugin stellten "eine Provokation für diesen Ausschuss" dar, rügte Kopf zum Ende der Befragung.

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Pilz ortet "betrügerisches System"

Die Ende 2004 gegründete EBD war als Tochterfirma der Eurofighter-Firma EADS in Österreich zuständig für die Gegengeschäfte. Pilz spricht lieber von einem "Gegengeschäfts-Bazar". Der Verdacht lautet, dass Unternehmen Geld bekommen hätten, damit ein Geschäft als Gegengeschäft deklariert wird, obwohl es eigentlich keines war.

Hintergrund: Den Beteiligten sei schon anfangs klar gewesen, dass man das vereinbarte Milliardenvolumen an Gegengeschäften nicht erreichen werde. Deshalb habe Eurofighter in einer Schmiergeldklausel im "Code of Business Conduct" festlegen lassen, dass Unregelmäßigkeiten nur dann Anlass zum Vertragsausstieg wären, wenn sie der Eurofighter GmbH selbst zuzurechnen seien. Mit der Abwicklung der Gegengeschäfte wurden demnach dann eben EBD und die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace betraut. Pilz ortet eine "systematische Fälschung" der Gegengeschäfte und ein "betrügerisches System" gegen die Republik Österreich.

EBD war Ansprechpartner für die österreichische Industrie und beratend bzw. unterstützend tätig, erklärte Schild. Auf Befragen von FPÖ-Mandatar Walter Rauch gab Schild an, dass man auch an Unternehmen herangetreten sei und beim Ausfüllen der Gegengeschäftsformulare geholfen habe. Es habe der Grundsatz gegolten, dass ab Stichtag 31. Juli 2003 alle Geschäfte, die EADS (und verbundene Unternehmen) an österreichische Firmen vergaben, automatisch als Gegengeschäfte galten, so Schild. Wann diese angebahnt wurden, und sei es 20 Jahre zuvor gewesen, sei nicht relevant gewesen.

Schild "war da nicht involviert"

Ihre Rolle in der Firma wollte die Zeugin klein halten, wiewohl sie stellvertretende Chefin war. Zwar räumte sie ein, dass es eine "flache Hierarchie" gegeben habe, die zentrale Stelle, wo alles zusammenlief, will sie aber nicht gewesen sein. Sie sei für das operative Geschäft zuständig gewesen - falls es irgendwelche Absprachen gegeben habe, sei sie nicht dabei gewesen. "Ich war da nicht involviert." Gewisse Dinge habe sie nicht hinterfragt.

Sie habe etwa über Technologie-Projekte Berichte erstellt. Dass in diesen Berichten, wie es im internen Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance für Eurofighter heißt, auch "Fantasiefirmen" vorgekommen seien, wies Schild zurück. "In meinen Berichten wurde kein einziges Mal eine Fantasiefirma angeführt." Provisionen an die Unternehmen habe es nicht gegeben, sagte Schild, so etwas sei ihr nicht bekannt, "auf keinen Fall".

EBD habe monatlich 120.000 Euro von Vector bekommen, für Mieten, Gehälter und Event-Kosten. Dass es zusätzlich Rechnungen an Vector über mehrere hundert tausend Euro gegeben habe, erklärte sie recht allgemein mit Technologieprojekten, die EBD initiiert habe. Über das genaue Verhältnis zu Vector und die wahre Eigentümerstruktur wisse sie nichts, gab Schild an. "Dass das eine Briefkastenfirma ist, das hab' ich irgendwann aus den Medien erfahren."

Die Abgeordneten der Opposition wollten Schild ihre Darstellungen nicht ganz abkaufen und fragten genauer nach. So legte Pilz etwa einen Schriftverkehr mit E-Mails von Schild vor, in dem es um Geldflüsse von EADS über eine "Briefkasten-Kette" (Vector etc.) an einen "Fonds" gehe - laut Pilz die Lakeside Privatstiftung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ). "Ich habe dazu keine Wahrnehmung", stellte Schild ihre Beteiligung in Abrede und bestätigte lediglich, eines der Mails verfasst zu haben. Ob und an wen in der Politik Geld geflossen ist, in diesem Fall neun Mio. Euro, beantwortete sie nicht.

PR-Beraterin wies FPÖ-Nähe zurück

Am Nachmittag musste die PR-Beraterin und frühere FPÖ-Mitarbeiterin Romana Schmidt Rede und Antwort stehen. Auf die Politik einzuwirken, sei nicht ihre Aufgabe gewesen, auch eine Nähe zu den Freiheitlichen - damals Regierungspartei - stellte Schmidt bei der nicht sehr erhellenden Befragung in Abrede.

Schmidts PR-Firma war ab Ende 2002 für Eurofighter tätig, Auftraggeber sei der EADS-Lobbyist Alfred Plattner gewesen. Das Honorar betrug fast 900.000 Euro - "mit großem Abstand der größte Auftrag" ihrer Firma, wie Schmidt sagte. Monatlich seien 20.000 Euro für fünf involvierte Mitarbeiter bezahlt worden, außerdem habe es nach dem endgültigen Zuschlag an Eurofighter ein Erfolgshonorar gegeben, das auf alle aufgeteilt worden sei, die mitgearbeitet haben.

Die Abgeordneten wunderten sich, warum eine Einzelunternehmerin so einen Auftrag bekam und fragten im Wesentlichen danach, was denn die Leistung für das Geld gewesen sei. "Es ist im Großen und Ganzen um eine Charmeoffensive für das Produkt gegangen", erklärte Schmidt. Beauftragt sei sie demnach mit Recherchen und Analysen worden, die Frage sei gewesen, wie man das militärische Flugzeug "sympathischer" machen könne.

Zielgruppen

Es sei dabei nicht um konkrete Personen gegangen, sondern um Zielgruppen wie "Frauen, Senioren, Jugend" - aber auch den "Wirtschaftsausschuss des Bundesrates". Dazu habe man etwa Zielgruppen-Analysen erstellt. Einzelgespräche zur Überzeugung seien nicht Teil des Auftrags gewesen. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen, auf die politische Stimmung einzuwirken. Auch bei Herbert Scheibner (FPÖ), den sie aus ihrer Tätigkeit als parlamentarische Mitarbeiterin kannte, habe sie nicht interveniert, betonte Schmidt auf eine entsprechende Frage. Überhaupt wollte sie sich nicht als FPÖ-nahe abstempeln lassen.

Einen Kameraschwenk zu Beginn der Sitzung lehnte Schmidt, so wie zuvor Schild, ab.

Mitterlehner geladen, Darabos kein zweites Mal

Offiziell veröffentlicht wurden am Mittwoch auch die restlichen Zeugenladungen. Am morgigen Donnerstag gibt es ausnahmsweise drei Zeugen: Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, Herbert Werner, sowie Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG.

In der letzten U-Ausschuss-Woche sind am 10. Juli Hubert Hödl von Magna und Franz Borth vom Wirtschaftsministerium geladen. Einen Tag später sollen Friedrich Machinek und Wolfgang Natich vom Wirtschaftsministerium aussagen. Prominent wird dann das Finale am 12. Juli, wenn der frühere ÖVP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten Auskunft geben soll. Letzter Zeuge ist Anton Schantl von Magna.

Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf dürfte nicht kommen, nach Informationen der APA ist er nämlich bis Mitte Juli in Afrika. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) muss entgegen zwischenzeitlichen Überlegungen doch nicht noch einmal in den Ausschuss kommen.

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