Politik | Inland
28.07.2017

Eurofighter-U-Ausschuss: Grüne drängen auf Fortsetzung im Herbst

Grüne brachten Fraktionsbericht ein - Peter Pilz ist noch Mitunterzeichner.

Die Grünen haben ihren Fraktionsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht und fordern die Weiterführung des Ausschusses im Herbst. Der Kauf der Jets sei die "größte betrugsverdächtige Industrie- und Wirtschaftsförderung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" gewesen, stellte Ausschussmitglied Gabriela Moser am Freitag in einer Aussendung fest.

Der Bericht umfasst 200 Seiten und enthält die Empfehlungen aus grüner Sicht. Er wurde noch vom mittlerweile abtrünnigen Fraktionsführer Peter Pilz unterzeichnet. "Die Gegengeschäfte bildeten ein Einfallstor für Korruption" und die Schädigung der Republik sei dann durch den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch "beträchtlich" erhöht worden, kritisierte Moser in der Aussendung. Sie drängt auf eine Fortsetzung des Ausschusses, denn auch die politische Verantwortung für den "hundsmiserablen Kaufvertrag" von Schwarz-Blau müsse geklärt werden.

Gegengeschäfte sollen abgeschafft werden

Aus Sicht der Grünen sollen nun Gegengeschäfte bei der öffentlichen Beschaffung von Rüstungsgütern abgeschafft werden. Dies würde auch das "Treiben" von Lobbyisten bei Rüstungsgeschäften beenden. Wenn Lobbyismus schon nicht gänzlich abgeschafft werden kann, dann soll sich die Öffentlichkeit zumindest ein Bild machen können, wer in wessen Auftrag für wie viel Geld unterwegs ist. Das muss im Lobbygesetz sichergestellt werden, forderte die Abgeordnete.

Sie pochte auch auf ein "ordentliches" Informationsfreiheitsgesetz und mehr Personal und Budget für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese müsse auch "endlich weisungsfrei" werden, so Moser.

Gesetzliche Änderungen fordern die Grünen auch in Sachen Darabos-Vergleich: "Die Finanzprokuratur muss bei allen Vertragsverhandlungen mit größeren finanziellen Auswirkungen verpflichtend beigezogen werden." Auch müsse das Vergaberecht eingehalten werden und besonders bei wesentlichen Änderungen eines bestehenden Vertrages brauche es Neuausschreibungen. Moser fordert weiters, dass die Ministeranklage ein Minderheitenrecht wird.

Die Rechnungshofsprecherin spricht sich außerdem dafür aus, dass die Prüfberichte im Rechnungshofausschuss öffentlich beraten werden. Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe sollten in Zukunft einem begleitenden parlamentarischen Controlling unterzogen werden.