Politik | Inland
04.07.2017

Eurofighter-Gegengeschäfte unter Beschuss

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigt die Deals als "vernünftig". Grüne fragen nach 5-Prozent-Aufschlag im Vertrag mit EADS und kritisieren angebliches Treffen mit Lobbyisten.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gönnt sich nach einer Woche Pause wieder einen Sitzungsmarathon: Drei Tage hintereinander werden sechs Zeugen zum umstrittenen Jet-Kauf befragt. Den Anfang machte am Dienstag Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Zweite Auskunftsperson am Dienstagnachmittag ist der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Er muss bereits zum zweiten Mal im U-Ausschuss erscheinen.

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Bartenstein hält die umstrittenen Gegengeschäfte rund um den Kauf der Eurofighter nach wie vor für "vernünftig". Solche Geschäfte seien bei militärischen Beschaffungen "international durchaus üblich" gewesen, sagte er. Unzulässige Zahlungsflüsse seien ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen, betonte Bartenstein.

Das Interesse der Wirtschaft an den Gegengeschäften sei groß gewesen, erklärte Bartenstein, der von Februar 2000 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister war, in seiner einleitenden Stellungnahme im U-Ausschuss. "Man stand Schlange", sei es doch mit vier Milliarden Euro um ein außerordentlich großes Volumen gegangen. Später wurde im Zuge des Vergleichs, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausgehandelt hatte, nicht nur die Stückzahl der Jets reduziert, sondern auch das Gegengeschäftsvolumen auf rund 3,5 Milliarden - entgegen den Versicherungen des Verteidigungsministers, wie Bartenstein anmerkte.

Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Mrd. anerkannt

Auf Basis aktueller Informationen des Wirtschaftsministeriums, die er in den vergangenen Tagen eingeholt habe, seien von den 3,5 Mrd. 3,3 Mrd. Euro anerkannt und damit abgewickelt, wobei der letzte Bericht aus dem Jahr 2010 stamme und man davon ausgehen könne, dass das Volumen mittlerweile gut erreicht werde bzw. wurde, meinte Bartenstein. Gesamtwirtschaftlich gesehen halte er die Abwicklung der Gegengeschäfte für "positiv", er gehe davon aus, dass über die Jahre "tausende Arbeitsplätze" gesichert und geschaffen worden seien, verteidigte Bartenstein die umstrittenen Geschäfte. "Es war vernünftig und gut, das so zu tun."

Beim Untersuchungsgegenstand, zu dem Bartenstein Auskunft geben muss, geht es um dubiose Geldflüsse. "Solche unzulässigen Zahlungsflüsse sind mir nicht bekannt geworden", betonte Bartenstein dazu. Wäre es anders gewesen, wäre dies Anlass für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gewesen.

Bartenstein betonte, nur einmal mit einem Geschenk von Eurofighter konfrontiert gewesen zu sein. Es habe sich um eine Riedel-Glaskaraffe samt zwei Gläsern im Geschenkkarton gehandelt, die er umgehend zurückgegeben habe. Eine "rauchende Pistole" für Korruption hätten die Staatsanwälte bis heute nicht finden können.

Gab es Treffen mit Lobbyist Steininger?

Was mit deutlich über 100 Mio. Euro an "Zahlungsflüssen mit nicht ganz bekannten Adressen" passiert sei, wolle er aber selbst gerne wissen, spielte er an kolportierte angebliche Bestechungssummen rund um den Deal an. Dass damals Lobbyisten unterwegs waren, sei jedenfalls Teil des politischen Geschehens. Allerdings: "Wenn jemand mit der prall gefüllten Geldtasche durch die Gegend zieht, bekommt es natürlich ein Geschmäckle."

Die Grünen verwiesen auf ein angebliches Treffen Bartensteins mit Eurofighter-Lobbyist Steininger, an das er sich laut eigener Aussage nicht erinnern kann. Eine von den Grünen publizierte Gesprächsnotiz vom 20. September 2002 soll aber bezeugen, dass dieses Treffen stattgefunden habe.

Ließ sich Eurofighter mögliche Pönalen abdecken?

Die Grünen machten in der Befragung ein Memo von EADS aus dem Juni 2003 zum Thema, in dem in Bezug auf die Gegengeschäfte von einem fünfprozentigen Zuschlag ("contingency") zum Kaufpreis die Rede ist. Damit wäre das "Offset-Risiko" abgedeckt, falls die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Mrd. Euro nicht zustande kämen. Laut den Grünen wären damit mögliche Pönalen beim Nicht-Zustandekommen von Gegengeschäften kompensiert worden. "Die Republik Österreich zahlt die 5% Pönale für nicht erfüllte Gegengeschäfte gleich im Kaufpreis mit", argumentiert man im Whatsapp-Kanal zum U-Ausschuss.

Bartenstein interpretierte dies - ähnlich wie der Noch-Grüne Peter Pilz - so, dass Eurofighter das Gegengeschäfts-Risiko "in den Preis der Eurofighter einkalkuliert hat". Hätte er das Memo damals gekannt, hätte das für Bartenstein den Nutzen der Gegengeschäfte infrage gestellt: "Ich hätte jedenfalls zur Diskussion gestellt, ob das die Geschichte wert ist, weil daraus resultiert, dass der Verzicht auf die Offset-Geschäfte einen fünfprozentigen Preisnachlass zur Folge hätte haben müssen." Bartenstein warnte aber vor Überinterpretationen, weil für den Begriff "contingency" eine ganze Reihe von anderen Übersetzungen möglich wären (etwa Eventualität, Zufall oder auch "Schadensmöglichkeit").

Von der Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtungen von Eurofighter an die Euro Business Development GmbH (EBD) und später an Vector Aerospace wisse er nichts, sagte Bartenstein. Eine eigene Gesellschaft zu involvieren, finde er "per se nicht anrüchig". Aus Sicht der Kritiker des Deals ist dies aber sehr wohl von Bedeutung: Eurofighter hatte nämlich in einer Schmiergeldklausel im "Code of Business Conduct" festlegen lassen, dass Unregelmäßigkeiten nur dann Anlass zum Vertragsausstieg wären, wenn sie der Eurofighter GmbH selbst zuzurechnen seien.

Teil der Gegengeschäfte schon vor Vertrag beschlossene Sache?

Pilz kommt es auch komisch vor, dass teilweise Geschäfte als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, die bereits vor der Ausschreibung der Jets bzw. vor der Typenentscheidung fixiert waren und vermutet, dass hier Provisionen im Spiel waren. Wenn plausibel gemacht werden konnte, dass es sich um eine Art "Vorleistung" von Eurofighter gehandelt habe, konnten auch solche Geschäfte angerechnet werden, erkannte Bartenstein nichts Anrüchiges. Pilz hingegen meint, "da stellt sich politisch die Frage, ob diese Geschäfte getauft worden sind und ob der damalige Wirtschaftsminister Martin der Täufer war." "Wenn Sie mir die Teilung des Mantels mit EADS vorwerfen, Stichwort Heiliger Martin, dann sei's drum", konterte Bartenstein.

Die Befragung am Vormittag lief ungewöhnlich trocken ab, fehlte den Großteil der Sitzung doch der für seinen oft erheiternden Fragestil bekannte Leo Steinbichler vom Team Stronach. Schuld war höhere Gewalt, attestierte ihm Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP). Grund für die Verspätung war nämlich die wegen eines verunglückten Geflügeltransporters gesperrte Autobahn A1. "Ich war in der sprichwörtlichen Hühnersperre gefangen", so Steinbichler.

Peschorn-Zweitbefragung ohne Mehrwert

Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat seinen zweiten Auftritt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss genutzt, um sich noch einmal über die Verhandlungsführung und -strategie des Verteidigungsministeriums bei den Vergleichsverhandlungen 2007 zu beklagen. Der Vergleich brachte eine Reduktion von 18 auf 15 Kampfjets einer älteren Tranche.

Unklar blieb, wieso Peschorn ein zweites Mal befragt wurde. "Ich habe mit dieser Detailvereinbarung nichts am Hut. Ich habe sie nicht verhandelt und ich hätte sie auch nicht so abgeschlossen", wiederholte Peschorn seine Ende Mai gemachten Angaben. Stattdessen hätte er sich gewünscht, einfach zuzuwarten, ob Eurofighter überhaupt in der Lage gewesen wäre, die modernen Jets fristgerecht zu liefern. Peschorn glaubt, dass dies nicht gelungen wäre - was einen Ausstiegsgrund geboten hätte.

"Heiliger Antonius"

Der Vorwurf, ein gar nicht lieferfähiges Flugzeug angeboten zu haben, steht auch hinter der aktuellen Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus. Auf derartige Lieferprobleme lässt laut Gabriele Moser von den Grünen auch eine nun aufgetauchte Unterlage schließen, die dem Ausschuss allerdings nicht übermittelt worden sei. Moser forderte das Verteidigungsministerium auf, die Unterlagen zu suchen und nachzuliefern: "Ich werde dem heiligen Antonius spenden."

Die Befragung drehte sich um die selben Themen wie schon bei der ersten Aussage Ende Mai - und Peschorn wiederholte im Wesentlichen seine damaligen Aussagen. Demnach hat er von den Parallelverhandlungen von Daraobs und seinem Berater Helmut Koziol erst im Nachhinein erfahren, inhaltliche Informationen habe Koziol ihm auf Nachfrage verweigert und in die Vergleichsgespräche sei er nicht eingebunden gewesen: "Außer sie verstehen unter einbinden, dass man punktuell und sehr ausgewählt von Dingen nachträglich informiert wird und man sich dann ein Placet abholt."

Koziol hatte Peschorns Ausschluss von den Vergleichsverhandlungen mit einer Art Arbeitsteilung begründet: der Chef der Finanzprokuratur habe sich um Korruptionsfragen gekümmert, er - Koziol - um die Vertragsgespräche. Das wies Peschorn rundweg zurück, "weil ich mich damals nicht mit Korruptionsfragen befasst habe". Auch dass er selbst Koziols Beiziehung empfohlen habe, stellte Peschorn neuerlich in Abrede: Begrüßt habe er lediglich Koziols Einbindung als Zivilrechtsexperte, nicht aber als Vertragsverhandler.

Gegengeschäfte werden weiter untersucht

Fortgesetzt wird der Ausschuss am Mittwoch mit Erika Schild, Mitarbeiterin der für die Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH, und am Nachmittag mit der PR-Beraterin und früheren FPÖ-Mitarbeiterin Romana Schmidt. Donnerstag kommen dann Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, sowie Herbert Werner und Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG. Thema sind hier die Gegengeschäfte.

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