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Affäre
03/15/2017

Eurofighter-Stilllegung für Opposition denkbar

Auch FPÖ und Grüne können sich mit Varianten abseits der Eurofighter anfreunden.

Die Oppositionsparteien können sich mit der Idee von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), den Eurofighter stillzulegen, durchaus anfreunden. Für FPÖ und Grüne wäre eine Variante, die sowohl einen Ersatz für die Eurofighter wie auch für die altersschwachen SAAB 105 darstellen würde, die optimale Lösung. Grundsätzlich treten alle Fraktionen für die wirtschaftlichste Variante ein.

Doskozil hatte in der Nationalratssitzung am Dienstag erklärt, es könne durchaus die Entscheidung geben, dass man ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnte. Man müsse nun überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber kostengünstiger organisieren könne. Dabei verwies er auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll.

Am Mittwoch zeigten sich sowohl die Wehrsprecher der Opposition als auch jene der Koalitionsfraktionen offen für Doskozils Überlegungen. FPÖ-Wehrsprecher Bösch sagte auf Anfrage der APA, der Eurofighter habe einen Weg genommen, "der nicht mehr effizient ist". Die Betriebskosten seien zu hoch, und selbst mit den mittlerweile notwendig gewordenen Upgrades hätte man nur ein "sehr bescheidenes" Modell, das nicht voll funktionsfähig wäre. "Wir können mit sehr viel Geld nur die Grundnotwendigkeiten der Luftraumüberwachung erledigen", so der FP-Abgeordnete.

Seine Fraktion wolle das Ergebnis des Arbeitsgruppen-Berichts abwarten, sagte Bösch. Grundsätzlich sei auch denkbar, dass man einen Weg findet, der sowohl die Nachfolge für die altersschwachen Saab 105 als auch einen günstigeren Ersatz für die Eurofighter darstellt. Wichtig sei, dass die Lösung militärisch wie auch wirtschaftlich vertretbar ist; die Luftraumüberwachung müsse sichergesellt sein.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte zur APA, er sei dafür, die Eurofighter "spätestens im Herbst" stillzulegen. Noch besser wäre aber, die Eurofighter an den Hersteller Airbus "zurückzuschicken", sprach er auch die mögliche Rückabwicklung der Beschaffung an.

Alternative Modelle

Vorstellung zu konkreten Flugzeugtypen wollte keiner der Wehrsprecher abgeben. Sowohl FPÖ wie auch Grüne könnten sich eine Leasing-Variante vorstellen, wie es auch schon bei den von der Schweiz geleasten leichten Jagdflugzeuge des Typs F-5 der Fall war (mittels derer die Zeit zwischen der Abstellung der Draken und der Anlieferung der Eurofighter überbrückt wurden). Pilz verwies darauf, dass das Leasing dieser Geräte nur 17 Millionen Euro Gesamtkosten pro Jahr verursacht hatte: "So billig könnte man das machen." Die derzeitige Variante mit den Eurofighter käme hingegen auch rund 100 Mio. pro Jahr.

Die F-5 schwebt Pilz dabei nicht als Modell vor, denn dieses sei schon zu alt. Grundsätzlich sollte man die billigste Variante wählen, es gehe lediglich darum, "fliegende Fotoapparate" einzusetzen. Dafür die Eurofighter zu verwenden, sei "völlig verrückt". Zur Anzahl meinte Pilz, man würde mit sechs bis acht Flugzeugen das Auslangen finden, sofern es es sich um "verlässliches" Gerät handle. Einsatzfähig müsse stets eine Rotte von drei Flugzeugen sein. Wie Bösch plädierte auch er dafür, eine Variante zu finden, die gleichzeitig die SAAB 105 ersetzt.

Ebenfalls für alle Varianten offen zeigte sich Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen. Es gehe um die wirtschaftlichste Lösung; auch er hält Leasing für eine mögliche Option.

"Politik ohne Substanz"

Die NEOS vermissen angesichts der Überlegungen Doskozils, die Eurofighter eventuell stillzulegen, substanzielle Informationen über die Kosten der Abfangjäger. "Möge doch der Verteidigungsminister dazusagen, wie er sich das vorstellt, nicht nur einfach Ankündigungen in den Raum werfen", sagte NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable gegenüber der APA.

"Für mich ist das Politik ohne Substanz", es würden keinerlei Fakten am Tisch liegen, so Hable zu Doskozils Überlegungen. Er verwies darauf, dass es rund fünf Jahre brauche, um ein neues Fluggerät anzuschaffen, darüber hinaus brauche es auch noch weitere Jahre, um die Einsatzbereitschaft der angeschafften Jets zu gewährleisten. Daher sei es gar nicht möglich, die Eurofighter "von heute auf morgen" stillzulegen. Auch von der vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebenen Arbeitsgruppe zum Thema Luftraumüberwachung erwartet sich Hable nicht allzu viel: Er befürchtet, dass es sich hier ebenfalls um reine Ankündigungspolitik handelt.

Regierung will auf Arbeitsgruppe warten

Die Regierungsfraktionen verwiesen auf die von Doskozil eingesetzte Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse solle man abwarten. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl gab ein "klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung" ab. Mit welcher Art von Flugzeug diese zu bewerkstelligen sein wird, werde man sehen; es müsse technisch und ökonomisch vertretbar sein. Als frühest mögliches Datum für eine Ablöse des Eurofighters sieht Pendl das Jahr 2020 an.

Auch ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger betonte, die Luftraumüberwachung müsse sichergestellt sein. Wenn es eine günstigere Variante als die Eurofighter gebe, sei seine Fraktion dafür offen.

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