Strache vor dem Nationalen Sicherheitsrat

© APA/HELMUT FOHRINGER

U-Ausschuss weiter offen
02/28/2017

Entscheidende Stunden in der Causa Eurofighter

Der Nationale Sicherheitsrat unterstützt die Strafanzeige Doskozils. FPÖ-Chef Strache lässt sich einen U-Ausschuss aber weiter offen. Eine Entscheidung soll es noch heute geben.

Tag der Entscheidung in der Causa Eurofighter. Nach dem Gezerre um einen neuen Untersuchungsausschuss, will die FPÖ heute um 18.30 Uhr nun endgültig bekannt geben, ob sie bei dem Antrag der Grünen mitstimmen will (der KURIER wird live von der Pressekonferenz berichten).

Ein kleiner Fortschritt ist indes bereits jetzt fix. Der Nationale Sicherheitsrat unterstützt die Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus. Der entsprechende einstimmige Beschluss am Dienstagnachmittag ist für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein "nationaler Schulterschluss".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ sich da noch einen U-Ausschuss offen, zeigte sich aber ungewöhnlich harmonisch mit dem Grünen Peter Pilz.

Das Gremium, dem auch alle Parlamentsfraktionen angehören, unterstütze die Bemühungen des Verteidigungsressorts, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern und ersucht die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", heißt es in dem Beschluss, der der APA vorliegt. Für den Antrag wurde die Vertraulichkeit des Rates aufgehoben.

Man wolle in der Causa Eurofighter einen "nationalen Schulterschluss" und das sei auch gelungen, meinte Doskozil nach der gut zweistündigen Sitzung im Bundeskanzleramt vor Journalisten. Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten.

Über die sonstigen Inhalte der Sitzung durften die Teilnehmer wie üblich aus Vertraulichkeitsgründen nicht berichten. Doskozil hat den Mitgliedern die Strafanzeige ausgehändigt und erläutert. Für FPÖ-Chef Strache war dies eine Bedingung, um einem weiteren Eurofighter-U-Ausschuss zuzustimmen, wie ihn die Grünen wollen.

Zur Vorgeschichte: Grüne setzen FPÖ unter Druck

Versöhnliche Töne und ein Kaffee

Waren die Töne vor der Sitzung gegenseitig noch ziemlich rau, trat Strache danach mit Pilz gar gemeinsam vor die Presse. Man werde nun alles im Parlamentsklub bewerten, um 17.00 Uhr beginnt die Sitzung, sagte Strache. Man gehe "ergebnisoffen" ins Gespräch, aber "wir werden sicherlich heute eine Entscheidung treffen", kündigte Strache bezüglich eines U-Ausschusses an. Mit welcher Empfehlung er in die Klubsitzung geht, wollte er nicht sagen. "Jetzt geh ich einmal mit dem Peter Pilz auf einen Kaffee", meinte er zum Erstaunen der Journalisten.

Man werde jetzt ein vernünftiges Gespräch führen, sagte Pilz. Das Parlament sei wegen Verjährungsgefahr die letzte Chance, den Vergleich unter Minister Norbert Darabos im Jahr 2007 zu untersuchen, lockte er die Blauen einmal mehr mit einem SPÖ-Aspekt der Causa. Strache meinte, beim Vergleich bestehe tatsächlich die Gefahr der Verjährung, weshalb man rasch handeln und prüfen werde. Nach ihrem Statement entschwanden die beiden Politiker im selben Auto.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verwies wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf die Vertraulichkeit der Sitzung. Er kritisierte aber einmal mehr, dass es nach wie vor keine Vorlage des Darabos-Vergleichs gebe. Doskozil wies das zurück: Er habe an jede Fraktion eine Ausfertigung der Anzeige und des Vergleichs übermittelt.

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