Politik | Inland 09.02.2018

Eurofighter: Ist Ausstieg doch ein Fehler?

Interview mit Hans Peter Doskozil, Landesrat Burgenland, in Eisenstadt am 28.12.2017 © Bild: KURIER/Franz Gruber

Ein anonymes Mitglied der Doskozil-Kommission sagt, der Ex-Verteidigungsminister habe den Berechnungsmodus zu Ungunsten des Eurofighter-Herstellers ändern lassen. Der Lebenszyklus der Kampfflieger sei mit 40 statt 30 Jahren angenommen worden.

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich massiv für einen Ausstieg aus dem Eurofighter eingesetzt und dabei seine Argumentation auf einen Kommissionsbericht gestützt. Allerdings: Die Berechnungen in dem Bericht wurden laut einem Kommissionsmitglied auf Geheiß des Ministers zum Nachteil der Eurofighter erstellt.

Kern der Kritik: Der Lebenszyklus der Eurofighter wurde bei den Berechnungen auf 40 anstatt 30 Jahren angelegt. Das hat dazu geführt, dass die Eurofighter bei der Gegenüberstellung mit anderen Luftverteidigungssystemen, deren Kosten nur für 30 Jahre berechnet wurden, als deutlich teurer dargestellt wurden.

Doskozil: Gute Gründe für Ausstieg

Aus dem Büro von Doskozil, mittlerweile Finanzlandesrat im Burgenland, hieß es auf Anfrage, dass die Vorgabe für die Sonderkommission "von Beginn an klar war": bis Ende Juni 2017 alle militärisch effektiven und betriebswirtschaftlichen Optionen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung von Österreich zu untersuchen und ihre Empfehlungen bis Ende Juni diesen Jahres vorzulegen. Die Sonderkommission habe zwei Varianten vorgeschlagen: eine mit Auf- und Umrüstung der Eurofighter und eine mit einem neuen System. "Die Entscheidung fiel auf die Anschaffung eines neues Systems, und das aus gutem Grund. Der Weiterbetrieb des Eurofighters ist mit so hohen militärischen und finanziellen Risiken verbunden, dass ein Weiterbetrieb aus meiner Sicht einfach nicht vertretbar ist."

Die Eurofighter sind auf eine Lebensdauer von 30 Jahren angelegt, also bis etwa 2040. Die von Doskozil eingesetzte Sonderkommission hatte die Aufgabe, verschiedene Modelle für die künftige Luftraumüberwachung zu berechnen. Die Experten haben zur Halbzeit ihrer Arbeit dem Minister die ersten Berechnungen vorgelegt, denen zufolge die Eurofighter "nicht so schlecht ausgestiegen sind", so der Insider.

Andere Art der Berechnung

Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber, der Kommissionsvorsitzender war, sei daraufhin zum Minister zitiert worden. Der Ressortchef habe angeordnet, dass die Berechnungen dahin gehend geändert werden, dass die Lebensdauer der EF bis 2049 verlängert wird. Das sind um zehn Jahre mehr als bei einem neuen System, das erst 2020 implementiert werden würde. Diese verlängerte Berechnung führt dazu, dass die ohnehin hohen Betriebskosten der Eurofighter noch mehr ansteigen.

In der Kommission habe das für Aufregung gesorgt, berichtet der Insider. Auf Druck mancher Kommissionsmitglieder seien in einem geheimen Bericht, der im Ministerium unter Verschluss gehalten werde, die vom Minister gewünschten Änderungen der Parameter festgehalten worden.

Zahlen mit Vorsicht zu genießen

Die Berechnungen der Kommission ergaben Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro, wenn der Eurofighter-Betrieb eingestellt und ein neues System eingeführt werden würde. Die angegebenen Kosten sind allerdings mit Vorsicht zu genießen: Die Kommission konnte keine verbindlichen Angaben zu den Gesamtkosten ermitteln, weil dies erst im Zuge eines konkreten Beschaffungsverfahrens möglich sei, heißt es im Bericht.

( Agenturen , kap ) Erstellt am 09.02.2018