Peter Pilz und FP-Chef Heinz Christian Strache 2008

© /Roland Schlager

Nationalrat
02/28/2017

Eurofighter: Grüne setzen FPÖ bei Ausschuss unter Druck

Glawischnig und Pilz wollen Zustimmung im Nationalrat - und drohen mit der Thematisierung Freiheitlicher Verwicklungen. Doch in der FPÖ mehren sich die Stimmen gegen einen U-Ausschuss. Einig ist man sich hingegen, die Strafanzeige von Verteidigungsminister Doskozil zu unterstützen.

Jetzt versuchen's die Grünen offenbar mit der Brechstange. Sollten die Freiheitlichen dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, werde man bei einer weiteren Nationalratssitzung Ende März einfach deren mögliche Verwicklungen in die Causa thematisieren, sagten Parteichefin Eva Glawischnig und Peter Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Grünen würden jedenfalls weiter auf einem Minderheitsbeschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses beharren.

Für Glawischnig und den Grünen Sicherheitssprecher Pilz ist es unverständlich, warum sich FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache dabei zum Untersuchungsausschuss noch ziert. Anstatt diesen am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen, verweile er nämlich lieber beim Fasching der AfD, meinte die Grüne Klubchefin. Sie hofft nun, dass eventuell am zweiten Plenartag, dem Donnerstag, der Eurofighter-Ausschuss installiert werden kann.

In FPÖ mehren sich Stimmen gegen U-Ausschuss

Einstweilen mehren sich die Stimmen in der FPÖ gegen die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament. "Aufklärung ist wünschenswert, aber ohne substanzielle neue Fakten macht ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss keinen Sinn", erklärte der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite.

Nachdem Verteidigungsminister Doskozil im KURIER angekündigt hatte, im Falle eines U-Ausschusses alle Akten ungeschwärzt vorzulegen, hatte die FPÖ noch eine schnelle Zustimmung signalisiert, insbesondere FP-Chef Strache drückte in den vergangenen zwei Wochen aber auf die Bremse. Eine endgültige Entscheidung sollte heute Nachmittag getroffen werden. Dann berät der freiheitliche Parlamentsklub, ob die FPÖ einem neuen U-Ausschuss zustimmen soll, oder nicht.

"Nationaler Schulterschluss"

Davor tagte heute der Nationale Sicherheitsrat. Das Gremium, dem auch alle Parlamentsfraktionen angehören, unterstütze die Bemühungen des Verteidigungsressorts, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern und ersucht die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", heißt es in dem Beschluss, der der APA vorliegt. Für den Antrag wurde die Vertraulichkeit des Rates aufgehoben.

Man wolle in der Causa Eurofighter einen "nationalen Schulterschluss" und das sei auch gelungen, meinte Doskozil nach der gut zweistündigen Sitzung im Bundeskanzleramt am Dienstagnachmittag vor Journalisten. Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten.

Über die sonstigen Inhalte der Sitzung durften die Teilnehmer wie üblich aus Vertraulichkeitsgründen nicht berichten. Doskozil hat den Mitgliedern die Strafanzeige ausgehändigt und erläutert. Für FPÖ-Chef Strache war dies eine Bedingung, um einem weiteren Eurofighter-U-Ausschuss zuzustimmen, wie ihn die Grünen wollen.

Strache verspricht Entscheidung "noch heute"

Waren die Töne vor der Sitzung gegenseitig noch ziemlich rau, trat Strache danach mit Pilz gar gemeinsam vor die Presse. Man werde nun alles im Parlamentsklub bewerten, um 17.00 Uhr beginnt die Sitzung, sagte Strache. Man gehe "ergebnisoffen" ins Gespräch, aber "wir werden sicherlich heute eine Entscheidung treffen", kündigte Strache bezüglich eines U-Ausschusses an. Mit welcher Empfehlung er in die Klubsitzung geht, wollte er nicht sagen. "Jetzt geh ich einmal mit dem Peter Pilz auf einen Kaffee", meinte er zum Erstaunen der Journalisten.

Man werde jetzt ein vernünftiges Gespräch führen, sagte Pilz. Das Parlament sei wegen Verjährungsgefahr die letzte Chance, den Vergleich unter Minister Norbert Darabos im Jahr 2007 zu untersuchen, lockte er die Blauen einmal mehr mit einem SPÖ-Aspekt der Causa. Strache meinte, beim Vergleich bestehe tatsächlich die Gefahr der Verjährung, weshalb man rasch handeln und prüfen werde. Nach ihrem Statement entschwanden die beiden Politiker im selben Auto.

Norbert Hofer, der vergangene Woche noch von einem U-Ausschuss ausgegangen war, betonte zuvor jedoch, dass man mit dem parlamentarischen Minderheitenrecht verantwortungsvoll umgehen müsse und es nicht als "Plattform für einzelnen politische Selbstdarsteller" missbraucht werden dürfe - eine klare Spitze gegen den Grünen Politiker Peter Pilz (der KURIER berichtete).

"Zweite Chance" für die FPÖ

Die Grünen ihrerseits wollen Strache jedenfalls noch eine "zweite Chance" geben: Bei seiner Pressekonferenz vom Vormittag brachte Peter Pilz das für Ende März geplante Plenum ins Spiel, bei dem die Freiheitlichen ebenso zustimmen könnten. Dann sei es aber möglich, dass die Grünen mögliche blaue Verwicklungen in die Causa thematisieren. "Je früher wir ihn einsetzen, desto früher können wir uns mit anderen Fragen beschäftigen", ließ Pilz der FPÖ die Wahl.

Pilz zeigte zwar Verständnis, dass Strache neue Sachverhalte im Eurofighter-Komplex fordert. Diese würde er aber mit Sicherheit im Dienstagvormittag zusammenkommenden Nationalen Sicherheitsrat erfahren. "Dann hat er alle Informationen, die er braucht", meinte der Grüne Abgeordnete.

Mehr anfreunden können sich die Grünen mit der Haltung des Dritten NR-Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) zu einem Eurofighter-Ausschuss. Darum meinte Pilz auch: "Wenn es mit der Strache-FPÖ nicht gehen wird, werden wir uns früher oder später überlegen müssen, ob wir es mit der Hofer-FPÖ machen." Aber das war, bevor er mit Strache auf einen Kaffee ging.