Politik | Inland
08.06.2017

Eurofighter-Deal von Gusenbauer und Schüssel?

Hochspannung im Parlament: Am 20. Juni sagen beide früheren Kanzler aus. Vermutet wird ein SPÖ-ÖVP-Deal gegen den Eurofighter-Ausstieg.

Oppositionelle, allen voran Peter Pilz von den Grünen, glauben, dass es die Volkspartei Anfang 2007 zu einer Koalitionsbedingung machte, dass Österreich bei der Eurofighter-Anschaffung bleibt und nicht aus dem Vertrag aussteigt. Dies hatte die SPÖ vollmundig versprochen. Bundeskanzler war ab 11. Jänner 2007 Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Pilz geht davon aus, dass der frühere ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel Gusenbauer gedrängt hat, die ungeliebten Jets zu behalten. Daher habe der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos irgendetwas "zum Herzeigen" aushandeln sollen: "Das waren die dümmsten und schlechtesten Vertragsverhandlungen vielleicht in der Geschichte der Zweiten Republik", sagt Pilz.

Am 20. Juni können Pilz & Co der Frage im Detail nachgehen, ob die viel kritisierten Vergleichsverhandlungen von Darabos mit EADS (heute Airbus) tatsächlich nur für die Auslage waren. An diesem Tag sind sowohl Alfred Gusenbauer als auch Wolfgang Schüssel als Zeugen im U-Ausschuss im Parlament geladen.

Pilz bekommt für seine These Unterstützung von Abgeordneten aus der FPÖ, den Neos und vom Team Stronach. Schüssel und Gusenbauer hätten gesagt, es soll keinen Ausstieg geben und dieses Wissen habe auch Eurofighter gehabt. Daher habe der Konzern Darabos über den Tisch ziehen können, sagt FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl spricht hingegen von einer "reinen Vermutung" von Pilz.

Zu Details des Darabos-Vergleichs wurden am Donnerstag dessen früherer Kabinettschef Stefan Kammerhofer sowie der pensionierte Generalmajor Erwin Jeloschek befragt. Letzterer war seinerzeit Leiter der Eurofighter-Taskforce und sagte im Ausschuss: "Wir hatten keine Rücktrittsgründe." Wann immer es dazu ein "Fenster", eine Chance größer als 50 Prozent gegeben hätte, wäre dieser erfolgt, versicherte er.

Auch Kammerhofer verteidigte seinen früheren Chef Darabos. Der Minister habe ebenso wie Gusenbauer und auch er selbst alles daran gesetzt, aus dem Vertrag auszusteigen. Im Ministerium habe es für diese Position aber kaum Unterstützung gegeben. Ein Ausstieg wäre jedenfalls extrem teuer gekommen, führte Kammerhofer aus und erinnerte an die im Herbst 2006 genannten Ausstiegskosten von 1,2 Milliarden Euro. Die Hoffnung, aufgrund der Korruptionsklausel kostenfrei aussteigen zu können, sei groß gewesen, die "Smoking Gun" sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht.