Politik | Inland
01.06.2017

Darabos blieb viele Antworten schuldig: Neue Zeugenladung droht

Am zweiten Tag des U-Ausschusses musste Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos über das Zustandekommen des Vergleichdeals Auskunft geben. Pilz will nun eine Gegenüberstellung mit dem Kronzeugen Peschorn.

Er schwitzte. Gewisse Antworten versuchte er vergeblich zu verweigern. Gebetsmühlenartig wiederholte er seinen Glaubenssatz: "Ich habe das beste für die Republik rausgeholt." Die vierstündige Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss war kein Honiglecken für Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die Abgeordneten konfrontierten Darabos mit einer Fülle von Ungereimtheiten rund um den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007.

Etwa warum er Österreichs Chefjuristen Wolfgang Peschorn von den Verhandlungen ausschloss? Passierte es auf Wunsch von Eurofighter? "Es hat keine Ausladung gegeben. Ich habe den Vergleich unterschrieben und Peschorn hat es in Tinte gegossen."

Als dem Ex-Minister ein Mail vom damaligen EADS-Chef Aloysius Rauen vorgelegt wurde, wo Rauen die Absetzung forderte, antwortete Darabos lapidar: "Ja, das ist ein Mail an mich. Und weiter?" Tatsache ist aber, dass Darabos den Anwalt der Republik ausbootete.

"Es gab keinen Entwurf"

Mehr als einen hitzigen Schlagabtausch lieferten sich der grüne Frontmann Peter Pilz und Darabos rund um die Endverhandlung in Paris, die am Flughafen stattfand.

Die Vermutung der Abgeordneten: Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol seien überhastet und schlecht vorbereitet in dieser Gespräche gegangen, denn es existieren keine Dokumente zu dem Termin.

"Wo sind die Entwürfe für die Punktation, die in Paris beschlossen wurde?", wollte Pilz wissen. "Warum muss es Entwürfe geben?", antwortete Darabos unbekümmert. Pilz: "Meinen Sie das jetzt ernsthaft?" Darabos schwieg. Der Grüne hakt nach: "Wie ist berechnet worden, wie viel Geld der Staat zurück bekommt, wenn bei den Jets von Tranche 2 auf Tranche 1 gewechselt wird?" Darabos: "Es ging um einen Vergleich." Pilz: "Auch für einen Vergleich muss es doch Berechnungen und Verhandlungspositionen geben. Es existiert kein Fuzerl Papier."

Auch die vielen Kritikpunkte an der Vergleichspunktation selbst, die nicht nur von den Abgeordneten, sondern in den vergangenen Jahren von der Staatsanwaltschaft, dem Rechnungshof und dem Finanzministerium, geäußert wurden, wischte Darabos vom Tisch: "Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von der schwarz-blauen Regierung übernommen. Trotzdem habe ich 370 Millionen an Einsparungen erreicht. Wenn der Rechnungshof eine andere Darstellung wählt, dann ist das das Recht des Rechnungshofs."

Gusenbauer involviert

Ein Schlüsselmoment war die Ursachenforschung, warum Österreichs Chefjurist Peschorn auf’s Abstellgleis gestellt wurde und ab April 2007 plötzlich Rechtsprofessor Helmut Koziol für ein Gutachten an Bord geholt wurde, ob ein Ausstieg aus dem Eurofighter -vertrag möglich sei.

Darabos rechtfertigte sich, dass der Jurist Koziol "der Beste für den Job war". Das wurde dem Ex-Minister "unter anderem von Peschorn selbst" empfohlen.

"Wer waren die anderen?", wollte FPÖ-Frontmann Walter Rosenkranz wissen. "Das werde ich Ihnen nicht beantworten." Vom Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) wurde Darabos darauf hingewiesen, dass diese Auskunftsverweigerung keine Option ist: "Das geht nicht."

Also änderte Darabos seine Antwort ab: "Es gab keine anderen." Auch wies der Ex-Minister die Vorwürfe von "Freunderlwirtschaft" zurück. Gutachter Koziol sei nicht aufgrund seiner Bekanntschaft mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas herangezogen worden.

In dem Punkt, von wem Darabos Koziol empfohlen bekam, hat der Ex-Heeres-Chef offenbar Erinnerungslücken. Denn der Rechtsprofessor erklärte bei seiner Befragung, dass Ex-Kanzler "Alfred Gusenbauer im Dezember 2006 an ihn herangetreten ist". Zwei oder drei Treffen hat es zwischen Gusenbauer und Koziol gegeben. Im April 2007 wurde Koziol dann vom Ex-Verteidigungsminister mit dem Gutachten beauftragt.

Pilz reüssiert: "Wir sind mit Darabos noch nicht fertig. Wir brauchen eine Gegenüberstellung von Peschorn und Darabos."

Erst Molterer, dann Gusenbauer

Am Freitag ist der Rechtsexperte von EADS der Linzer Meinhard Lukas ins Parlament geladen.

Warum ist diese Befragung interessant? Die Abgeordneten sind skeptisch, warum gerade Helmut Koziol als Rechtsberater für Österreich engagiert wurde. War es ein Wunsch von Eurofighter? Denn Lukas und Koziol sind befreundet.

Nächste Woche tagt der U-Ausschuss nur am Freitag, weil Plenarwoche ist. Spannend wird es wieder am 14. Juni: Der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) soll zu dem unter Norbert Darabos ( SPÖ) getätigten Vergleich mit EADS befragt werden.

Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) muss am 20. Juni den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.