EuGH-Richter: EU-Lösung statt "Obergrenze"

Österreich, das hat die Regierung klar gestellt, will in diesem Jahr nicht mehr als 37.500 Asylwerber aufnehmen. Eine rechtliche Lösung, wie solch eine "Obergrenze" – die SPÖ spricht lieber von einem "Richtwert" – fixiert werden kann, sollen der Europarechts-Experte Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Theo Öllinger bis spätestens Ende März nachliefern.

Doch welche Lösung auch immer die Republik Österreich beschließt, sie muss rechtskonform sein – mit EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, einem völkerrechtlichen Vertrag. Und das scheint alles andere als einfach, zeigte sich am Montag beim Besuch des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dem Belgier Koen Lenaerts, in Wien. Der Präsident war gemeinsam mit Österreichs Vertreterin beim EuGH, der ehemaligen SPÖ-Justizministerin Maria Berger, im EuropaHaus zu Gast.

Lenaerts zeigte sich äußert skeptisch, dass Österreich hier rechtskonforme Regelungen finden kann. Denn Flüchtlinge, die das Recht auf Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben, dürfe dieses Recht nicht verwehrt werden, bekräftigte der EuGH-Präsident.

Nur mit EU-Lösung

Lösen, so erklärt der Höchstrichter, könne man das Flüchtlingsproblem nur mit europäischen Regelung, etwa mit einer fairen Lastenverteilung unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Dafür brauche es eine politische Einigung.

Aber was, wenn sich die EU-Staaten, wie zuletzt wiederholt geschehen, nicht auf solch eine Lastenverteilung einigen können?

Lenaerts gibt zu: "Ja, das ist eine Herausforderung für die Politik, aber es betrifft ja sehr viele Staaten, es ist ja zum Glück nicht allein ein Problem von Österreich oder Belgien oder Schweden. Es sind alle aufeinander angewiesen." Nun müsse man "rasch, auch unter dem Druck der Ereignisse, eine Lösung finden".

Keine Alternative

Es sei für die EU nicht untypisch, "dass man erst in der Krise zu Lösungen kommt, weil man keine Alternative hat. Hohe Grenzmauern überall aufzubauen und damit ein Zerfallen des Binnenmarktes zu riskieren", sei keine Möglichkeit. "Dafür würde man auch in der Bevölkerung keine Unterstützung finden." Lenaerts mahnte die EU-Spitzen: "Die ganze politische Vorstellungskraft sollte jetzt in das Finden einer gemeinsamen Lösung investiert werden."

Aber bietet Österreichs Regierung mit der Obergrenze nicht eine Alternative an? "Ich habe ihnen meine Antwort gegeben: Es gibt keine Alternative." Und Richterin Berger fügte an: "Es ist ja nur ein Richtwert."