Politik | Inland
21.04.2014

Im Bann des Anti-Wahlkampfs

Das schlechte Image der EU treibt die Parteien zu Negativkampagnen – und die Wähler fort.

Die Europäische Union war noch nie das Herzensprojekt der breiten Bevölkerungsmehrheit in Österreich. In den TV-Nachrichten schalten viele bei EU-Themen reflexartig ab, in den Zeitungsredaktionen liegt der Fall ähnlich – es sei denn, das Volk ist erzürnt über vermeintlich falsche Entscheidungen aus dem fernen Brüssel.

Die EU-Wahlbeteiligung ist in Österreich entsprechend schwach. Bei der EU-Volksabstimmung 1994 strömten noch 82,3 Prozent zu den Urnen (66,6 Prozent Ja-Stimmen), bei der EU-Wahl 2009 waren es nur noch 46 Prozent.

Das Phänomen ist freilich ein gesamteuropäisches, im EU-Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung 2009 bei 43 Prozent. Für das EU-Parlament ist das eine mittlere Katastrophe, weil so die eigene Legitimation leidet.

Eine Folge ist, dass sich praktisch keine Partei mehr traut, mit positiv besetzten EU-Themen zu werben: Die FPÖ will eine "Denkzettelwahl" gegen die Regierung und findet zu viel EU schlicht "dumm". Rote wie Schwarze werben mit ihren Spitzenkandidaten, ohne Botschaften – es sei denn negative. So fordert SPÖ-Kandidat Eugen Freund ein Atomkraft-Aus, das mit dem Nein zu Zwentendorf schon 1978 besiegelt war. Bei den Neos ist eine Kampagne noch nicht erkennbar. Und selbst die pro-europäischen Grünen plakatieren ein Negativ-Thema: Nein zur Saatgutverordnung, die in Brüssel ohnehin vom Tisch ist.

Viel EU-Skepsis

Kann damit die Wahlbeteiligung wieder erhöht werden? Politikwissenschaftler Fritz Plasser bezweifelt das: "Die Strategie scheint zu sein, dass es unklug ist, mit positiven EU-Botschaften einen Wahlkampf zu bestreiten. Damit wird die ausgeprägte EU-Skepsis in der Bevölkerung bedient", erklärt Plasser.

"Ob das tatsächlich zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führt, ist stark zu bezweifeln. Denn je stärker die Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist, desto geringer ist meist auch die Wahlbeteiligung."

Generell würden in Österreich nur maximal 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung die EU grundsätzlich positiv sehen. "Mehr gibt es nicht. Was nicht heißt, dass 75 Prozent einen Austritt aus der EU wollen. Aber sie sehen das kritisch", sagt Plasser.

Dass die Parteifreunde in Deutschland sehr wohl mit positiven EU-Themen werben, erklärt sich der Professor mit der EU-Skepsis, die in Österreich deutlich größer sei als in Deutschland.

In Österreich würden die EU-Wahlen auch von der Politik als "Nebenwahlen" aufgefasst. "Was dazu führt, dass Innenpolitik weit stärker im Mittelpunkt stehen wird. Dabei gibt es auf EU-Ebene gerade ein sehr spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um den Platz 1 zwischen Sozialdemokraten und Konservativen."

So präsentieren sich Österreichs Parteien im Wahlkampf: