EU-Staaten fassen Beschluss für Verteidigungsunion

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel den formellen Beschluss zur "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) in Verteidigungsfragen gefasst. Bereits Anfang November hatte die Mehrheit der EU-Chefdiplomaten gemeinsam mit den EU-Verteidigungsministern die Militärkooperation aus der Taufe gehoben. Auch Österreich nimmt daran teil. Im folgenden ein Überblick:

Was ist PESCO?

PESCO heißt auf Englisch "Permanent Structured Cooperation" und soll eine engere Zusammenarbeit in Rüstungsfragen ermöglichen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Zunächst sollen 17 konkrete Militärprojekte umgesetzt werden. Die teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets. Anders als in der NATO, wo grundsätzlich ein Ziel von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben definiert ist, nennt PESCO keine nähren Zahlen oder zeitliche Vorgaben.

Die Entscheidungen der EU-Staaten im Rahmen von PESCO müssen einstimmig getroffen werden.

Welche Staaten nehmen daran teil?

Im November hatten sich 22 EU-Länder, darunter auch das neutrale Österreich, zu der EU-Militärkooperation entschieden. Am 7. Dezember haben sich dann schlussendlich auch das ebenfalls neutrale Irland sowie Portugal zur PESCO-Teilnahme entschieden.

Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen.

Können auch Drittstaaten mitmachen?

Das soll sich im kommenden Jahr herausstellen. Dann wollen sich die EU-Staaten darauf einigen, unter welchen Konditionen auch Drittstaaten teilnehmen können. Das würden dann auch eine Teilnahme Großbritanniens nach dem Brexit ermöglichen. Allerdings nimmt Großbritannien bisher nicht teil, London hat auch immer in Verteidigungsfragen die Hauptrolle für die NATO betont

An welchen Projekten nimmt Österreich teil?

Von den insgesamt mehr als 40 Militärprojekten, die von den EU-Staaten in den vergangenen Monaten eingereicht wurden, sollen zunächst 17 umgesetzt werden.

Österreich wird sich nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium an vier Projekten beteiligen: an einem "Cyberprogramm" mit Griechenland, an einem Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien sowie an den beiden deutschen Projekten, Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports.

Im kommenden Jahr will Österreich auch zwei eigene Projekte prüfen: Ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich.

Was passiert als nächstes?

Im Frühjahr 2018 soll die Liste der Projekte weiter bearbeitet sowie Regelungen zur Umsetzung diskutiert werden.