Politik | Inland
24.10.2014

Deftige Nachzahlung erzürnt Cameron

Eine Änderung der Berechnungsgrundlage im EU-Budget 2014 könnte Österreich dagegen 300 Mio Euro bringen.

Großbritanniens Premier David Cameron hat sich in der Vergangenheit nicht als absoluter EU-Fan deklariert und eine Nachzhalung von 2,1 Milliarden Euro wird daran wohl auch nichts ändern: Die britische Tageszeitung Financial Times veröffentlichte am Donnerstag Zahlen aus vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission zum Europäischen Budget 2014. Laut der britischen Tageszeitung müsste vorläufigen Berechnungen zufolge Großbritannien rund 2,1 Milliarden Euro nachzahlen. Österreich würde dagegen 294,3 Millionen Euro zurück bekommen.

Der Grund dafür sind Änderungen in der Berechnungsgrundlage der auf Mehrwertsteuer und dem Bruttonationalprodukt basierenden EU-Beiträge der EU-Staaten für die Jahre 1995 bis 2013. Laut dem Dokument sind die Berechnungen noch nicht endgültig, die Überprüfung dauert noch an.

Die mögliche Nachzahlung in Milliardenhöhe löste am Freitag jedenfalls in London Empörung aus. "Es ist nicht hinnehmbar, einfach die Abgaben für frühere Jahre zu ändern und sie von einem Augenblick auf den anderen einzufordern", zitierte die Nachrichtenagentur PA am Freitag aus Regierungskreisen. London werde sich gegen die Rechnung aus Brüssel wehren. Sie sei höher als erwartet, weil die britische Wirtschaft schneller gewachsen sei als vorhergesagt.

Premierminister David Cameron traf sich der Times zufolge noch in der Nacht auf Freitag in Brüssel mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, da die Niederlande ebenfalls Geld an Brüssel nachzahlen sollen.

300 Millionen für Österreich

Fast 300 Millionen Euro könnte sich dagegen Österreich im EU-Budget durch einen Berichtigungshaushalt ersparen. Bundeskanzler Werner Faymann von SPÖ freut sich zwar über mögliche 300 Millionen Euro zusätzlich für Österreich aus dem EU-Budget, doch er "will den Tag nicht vor dem Abend loben". Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags am Freitag in Brüssel sagte Faymann, er sei aber natürlich erfreut, "wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt". Das "können wir gut brauchen", sagte Faymann: "Wir haben so viele richtige Ideen. Aber ich kann noch nicht sagen, ob diese neuen Berechnungen vor allem in der Größenordnung" so stimmen. Jedenfalls sei ihm eine solche "gute Nachricht lieber" als umgekehrt.

Der Kanzler verwies darauf, dass "ich schon oft erlebt habe, gerade im Zusammenhang mit Budgetdiskussionen, dass Modellrechnungen, wenn sie verbessert wurden, auch einmal dazu geführt haben, dass das für uns schlechter geworden ist". Darauf angesprochen, dass der britische Premier David Cameron wegen der für sein Land aufgrund der Neuberechnungen neu zu zahlenden 2,1 Milliarden Euro keinesfalls nachgeben wolle, sagte Faymann: "Nachdem ja mehrere Länder betroffen sind, wird sich eine Debatte ergeben. Aber bei einer Debatte ist man am stärksten, wenn man harte Fakten hat. Die werden gerade ausgearbeitet. Alles, was für uns gut ist, darüber freuen wir uns."

Wer gewinnt, wer verliert?

Nach Großbritannien müssen die Niederlande mit 642,7 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag aller 28 EU-Staaten nachschießen. Dann folgen Italien (340,1 Mio.), Griechenland (89,4 Mio.), Zypern (42,4 Mio.), Malta (13,1 Mio.) Bulgarien (7,0 Mio.) sowie Irland und Lettland (je 6,5 Mio.).

Von den 19 Staaten, die Geld zurückerhalten sollen, liegt Frankreich mit 1.016,3 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Deutschland (779,2 Mio.), Dänemark (321,4 Mio.), Polen (316,7 Mio.), ÖSTERREICH (294,3 Mio.), Finnland (180,5 Mio.), Belgien (170,5 Mio.), Spanien (168,9 Mio.), Schweden (132,8 Mio.), Luxemburg (90,9 Mio.), Slowakei (60,2 Mio.), Kroatien (32,5 Mio.), Ungarn (32,4 Mio.), Rumänien (31,4 Mio.), Tschechien (21,6 Mio.), Litauen (18,2 Mio.), Slowenien (17,9 Mio.), Estland (6,4 Mio.) und Portugal (0,5 Mio.).